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Cannabis-Freigabe : Jetzt bloß nicht das L-Wort sagen

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Andere Städte reformieren mehr

Schmidts Aufgabe ist es, zu prüfen, ob Cannabis-Produkte den Patienten überhaupt helfen könnten. Bei chronischen Schmerzen, Formen von Multipler Sklerose und ADHS kann das durchaus der Fall sein. Eine Chance auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse haben Patienten aber nur bei ganz eng abgegrenzten Indikationen. Viele bringt das dazu, ihre Medikation über den Schwarzmarkt sicherzustellen. Schmidt sagt, dass viele dieser Patienten aus der Mitte der Gesellschaft kommen. „Die will man eigentlich nicht auf die Szene schicken.“

Auf diese Idee ist auch schon die Bundesregierung gekommen. Konkrete Formen haben die Pläne aber noch nicht angenommen, die dazu führen sollen, dass mehr Patienten an die begehrten Produkte kommen, ohne zwielichtigen Straßenhändlern vertrauen zu müssen.

Frankfurt, das sich mit einigem Recht zugutehält, in der Vergangenheit viele richtige Schritte für Drogenabhängige getan zu haben, gehört beim Cannabis nun nicht zur Speerspitze der Reformer. Derzeit gehen die Stadtstaaten voran. In Hamburg hat sich der rot-grüne Senat eine „ergebnisoffene Prüfung“ der Legalisierungsfrage in den Koalitionsvertrag geschrieben. In Altona könnte bald ein Pilotprojekt zur Abgabe an Erwachsene konkrete Formen annehmen. In Bremen wollen die Regierenden den Konsum entkriminalisieren und konkreter über legale Ausgabestellen nachdenken. Der Berliner Bezirk Kreuzberg möchte gerne einen Coffeeshop betreiben.

Rechtsstreit bei Medikamentenfrage könnte folgen

Ob sich die Hauptstadt auf absehbare Zeit zum Amsterdam an der Spree entwickelt, ist damit aber noch längst nicht ausgemacht. Solche Versuche muss eine Behörde in Bonn genehmigen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zu entscheiden, ob es ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse am konkreten Vorhaben gibt. Die wahrscheinliche Antwort dürfte nein lauten. Ebenso wahrscheinlich dürfte sich an diese Antwort ein jahrelanger Rechtsstreit anschließen.

Dass sich Frankfurt an solchen Rechtsstreitigkeiten beteiligt, ist wenigstens bis zur nächsten Kommunalwahl unwahrscheinlich. Sie würde ja gerne etwas probieren, sagt Stadträtin Heilig. „Aber mit unserem Koalitionspartner ist da nichts zu machen.“ Cannabis ist zusammen mit der „Ehe für alle“ eines der letzten Themen mit dem Potential, CDU und Grüne auf Dauer verschiedener Meinung sein zu lassen. Wie in Frankfurt ist das auf Ebene der hessischen Landesregierung zu beobachten. Auch dort sind Bemühungen, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln, bisher im Stadium von Expertenanhörungen steckengeblieben.

Oft die gleiche Frage beim „Suchtbriefkasten“

Die Experten des Frankfurter „Suchtbriefkastens“ haben langsam die Faxen dicke. Sie seien ja gerne bereit, alle Fragen zu Drogen zu beantworten, schrieben sie neulich auf eine Nachricht, in der es einmal mehr um einen nahenden Urintest ging - diesmal hat „Nadine“ gefragt. Doch Ziel des Briefkastens sei nun einmal Drogenabstinenz und nicht die Chance, Drogentests trotz Drogenkonsums zu bestehen.

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir derartige an uns gerichtete Anfragen nicht mehr beantworten werden.“ Richtig konsequent sind die Drogenberater aber nicht. Es folgt eine längere Reihe von Fragen und Antworten, die sich wieder um das gleiche Thema drehen. „Lukas“ und „Nadine“ sind nicht allein.

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