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Bundesverfassungsgericht : Neuer Streit um Schulplatz-Vergabe

Hände hoch: Wer darf entscheiden, welche weiterführende Schule das Kind besuchen darf? Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, wie Frankfurter Kinder auf weiterführende Schulen verteilt werden. Womöglich erhalten die Eltern mehr Rechte.

          Tausende Frankfurter Familien bekommen demnächst die Nachricht, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen darf. In voraussichtlich etwa jedem zehnten Fall wird der Bescheid allerdings nicht wie erhofft ausfallen. Denn viele Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen müssen aus Platzmangel Kinder ablehnen, die dann auf Schulen mit freien Kapazitäten geschickt werden. Dass Eltern dagegen derzeit kaum vorgehen können, hält das Bundesverfassungsgericht zumindest für fragwürdig. Es hat einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Praxis der Frankfurter Schulplatzvergabe beruht auf den Erfahrungen des Jahres 2015, als es erstmals zu einem gravierenden Kapazitätsengpass gekommen war. Etliche Eltern abgelehnter Kinder gingen seinerzeit vor Gericht, die Verfahren drohten die Schulplatzvergabe für alle Schüler zu blockieren. Die klagenden Eltern beriefen sich unter anderem darauf, dass manche Familien schon früher als sie selbst von der Ablehnung erfahren und deshalb bessere Chancen gehabt hätten, noch einmal bei der gewünschten Schule vorzusprechen oder sich um einen freien Platz an einer Wunschschule zweiter Wahl zu bemühen. Seither bekommen alle Eltern erst gegen Ende des Schuljahres und zur selben Zeit Auskunft.

          Nicht nachträglich verlieren

          Die Frankfurter Anwältin Mirjam Rose hält diese Regelung für rechtswidrig. Das Staatliche Schulamt habe damit ein „Zeitfenster“ geschlossen, in dem Eltern die Möglichkeit hätten, die Ermessensentscheidung der Schulleitung prüfen zu lassen. Denn nachdem erst einmal alle Bescheide, auch die Zusagen, verschickt worden seien, gehe das „Teilhaberecht auf ermessenfehlerfreie Entscheidung“ unter – zugunsten des Vertrauensschutzes für die Schüler, die einen Platz an der gewünschten Schule bekommen hätten und ihn nicht nachträglich wieder verlieren dürften.

          Rose vertritt die Familie einer Schülerin, die versucht hatte, auf die Carl-Schurz-Schule in Sachsenhausen zu kommen und das damit begründet hatte, das Französisch-Profil des Gymnasiums entspreche ihren Interessen und Zukunftsplänen. Obwohl eine solche Übereinstimmung zu den harten Kriterien der Schulplatzvergabe gehört, ging das Mädchen leer aus. Die Familie versuchte, auf dem Rechtsweg doch noch einen Platz an der Carl-Schurz-Schule zu bekommen, doch sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wiesen die Klage ab.

          Dagegen legte Rose eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die jetzt zum Erfolg führte. Die Karlsruher Richter rügten, der VGH habe Artikel 103 Grundgesetz („Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) nicht ausreichend berücksichtigt, und gaben ihm auf, sich noch einmal mit der Sache zu befassen. Die Anwältin hofft, dass der VGH diesmal der Argumentation folge, die Frankfurter Praxis verstoße gegen das Grundrecht der Bürger auf Rechtsschutz. Wenn es nicht möglich sei, gegen eine Behördenentscheidung vorzugehen, „öffnen wir der Willkür Tür und Tor“.

          Das hessische Kultusministerium verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über die Schulplatzvergabe an sich entschieden habe, sondern nur Zweifel geäußert habe, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht stärker gewichtet werden müsste – und auch darüber sei noch nicht entschieden. Aus Sicht des Kultusministeriums hat sich die Änderung des Verfahrens in Frankfurt bewährt, indem sie zu einer effektiven Bewältigung der Schülerverteilung und zur Sicherheit der Platzvergabe geführt habe. Es werde deshalb auch im aktuellen Verfahren keine Änderungen geben.

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