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„Nationale Aufgabe“ : Bouffier: Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten tragen

  • Aktualisiert am

„Nationale Aufgabe“: Bouffier (CDU), hier im Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD), drängt den Bund zur dauerhaften Übernahme der Hälfte der Flüchtlingskosten Bild: dpa

Wer kommt für die Kosten auf, wenn Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen? Eine Einigung im Ringen von Bund, Ländern und Kommunen zeichnet sich noch nicht ab. Am Donnerstag dürften sich auch die Koalitionsspitzen über das Thema unterhalten.

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          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vom Bund verlangt, die Hälfte der Länderkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Hier muss der Bund dauerhaft und deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen“, sagte der Bundesratspräsident und CDU-Vize der „Bild“-Zeitung.

          „Wenn wir die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zur Aufnahme Verfolgter nicht aufs Spiel setzen wollen, muss der Bund mehr tun. Sehr viel mehr.“ Das Problem müsse in den nächsten zwei Monaten geklärt werden.

          „Mehr Gehirnschmalz nötig“

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte Länder und Kommunen dagegen vor weiteren Geldforderungen. Der Bund überweise den Ländern bereits eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsunterbringung zusätzlich, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nun seien die Länder in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. „Da ist mehr Gehirnschmalz nötig.“ Es gehe auch um schnellere Asylverfahren, eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder um die Finanzierung von Sprachkursen. Das Thema dürfte auch beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag zur Sprache kommen.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will eine bessere Integration jugendlicher Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt erreichen. „Wer einen Ausbildungsvertrag hat, sollte während der Ausbildung auf keinen Fall abgeschoben werden“, sagte er dem Magazin „Focus“. Auf die Frage, was nach einer Ausbildung passieren solle, sagte Oppermann: „Erfolgreich ausgebildete Jugendliche dürfen erst recht nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil: Sie sollten eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt bekommen.“

          Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen Verschärfungen beim Bleiberecht für Asylsuchende. Zu der Kundgebung kamen laut Veranstalter 7000 Menschen. Die Polizei sprach von bis zu 3500 Teilnehmern. Mit der Demonstration wandte sich ein Bündnis linker Gruppen gegen Regierungspläne für umfangreiche Änderungen am Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge.

          Bund und Länder wollen am 8. Mai bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt seit langem erheblich zu. Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zuständig. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe aber überfordert und verlangen mehr finanzielles Engagement vom Bund.

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