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Ausgaben für Flüchtlinge : Bürgen wollen Kosten nicht übernehmen

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Hilfe für Flüchtlinge: Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben Wiesbadener Bürger mehr als 500 Bürgschaften abgegeben (Symbolbild). Bild: dpa

Viele Menschen haben zugesagt, Bürgschaften für Flüchtlinge zu tragen. Die Stadt Wiesbaden verschickt jetzt Kostenbescheide, doch die Betroffenen wehren sich.

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          Die überwiegende Mehrheit der Wiesbadener Bürgen für Flüchtlinge weigert sich, die Kosten für die von ihnen getätigten Bürgschaften zu übernehmen. Nach Auskunft von Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) wurden insbesondere während der Hochphase der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mehr als 500 Bürgschaften in Wiesbaden aus humanitären Gründen abgegeben. Es geht unter anderem um 220 Bürgschaften für Menschen, die als Asylbewerber anerkannt wurden und im Rahmen des SozialgesetzbuchsII Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen; außerdem geht es um 115 Flüchtlinge, über deren Anträge noch nicht entschieden ist, sie bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

          Die Stadt ist derzeit dabei, die Kostenbescheide an die Bürgen zu versenden, der Erfolg ist jedoch mäßig. Nach Auskunft des Sozialdezernenten ist bislang nur ein Bürge den Verpflichtungen nachgekommen und hat gezahlt. Nahezu alle, die für anerkannte Asylbewerber gebürgt haben, wehren sich. Sie haben sich laut dem Sozialdezernenten entweder einen Anwalt genommen oder widersprechen der Zahlungsaufforderung mit einem Musterbrief, der im Internet kursiert. Bei den 115 Bürgschaften im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt es 32 Bürgschaftsgeber. Von diesen haben 21 mit einem Widerspruch auf die städtischen Forderungen reagiert, wie Manjura sagt.

          „Versprechungen geglaubt“

          „Offenbar haben die Bürgen Versprechungen geglaubt, wonach übergeordnete Stellen die Kosten tragen würden“, mutmaßt der Dezernent. „Wir haben keine andere Wahl, als das Gesetz anzuwenden.“

          Dabei macht der Sozialdemokrat keinen Hehl daraus, dass er sich eine andere Lösung wünscht. Sollte das Land Hessen die Kosten übernehmen, wäre dies für ihn natürlich in Ordnung, sagte er. Manjura ist sich zudem nicht sicher, ob alle Verwandten und Flüchtlingshelfer bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung überblickten, auf was sie sich einlassen und welche Tragweite die Unterschrift hat.

          39.936 Euro für eine vierköpfige Familie

          Eine Rechenbeispiel verdeutlicht das finanzielle Risiko. So müssten Bürgen, die aus humanitären Gründen für einen Flüchtling geradestehen wollen, im Fall der Fälle 416 Euro pro Monat zahlen. Das sind nach zwei Jahren 9984 Euro. Wer beispielsweise für eine vierköpfige Familie bürgt, von dem werden nach zwei Jahren 39.936 Euro verlangt. Das kann den persönlichen Ruin bedeuten.

          Manjura kann nach eigener Auskunft derzeit nicht absehen, wie viele Kostenbescheide die Stadt in diesen Wochen für ihre kommunalen Jobcenter verschickt und wie hoch diese sind. Es steht auch nicht fest, wie viele Bürgen es in Wiesbaden insgesamt gibt, weil eine Person durchaus für mehrere Flüchtlinge bürgen darf. Zudem dürfen auch Unternehmen und Kirchgemeinden die Verpflichtungserklärungen abgeben. „In diesem Fall verzichten wir dann auf die Prüfung der Einkommensverhältnisse“, stellte der Sozialdezernent klar.

          „Ein schwieriges Thema“

          Ob die Bürgen diese Summen zahlen müssen, hängt von der Politik ab, zumal es sich um ein bundesweites Problem handelt. In Hessen ist das Innenministerium zuständig, dessen Sprecher auf Anfrage sagte: „Das ist ein schwieriges Thema, deswegen steht auch noch nicht fest, wie in diesem Fall weiter vorgegangen wird.“ Nach seinen Worten bemühen sich die Landesregierungen von Niedersachsen und Hessen sowie die Bundesregierung seit geraumer Zeit, eine Lösung zu finden. Am 13. November wurden abermals Gespräche geführt, bei denen auch Vertreter des hessischen Innenministeriums anwesend waren. Es ging um eine mögliche Entlastung der Altfälle. „Dabei sind Fortschritte erzielt worden. Es ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung gefallen“, sagte der Sprecher.

          Offenbar gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den beiden Ländern und dem Bund, was die Bürgen betrifft. In Hessen wie auch in fast allen anderen Bundesländern gab es für syrische Flüchtlinge ein Landesaufnahmeprogramm, um die Menschen vor dem Krieg zu schützen. Dabei gaben die Bürgen sogenannte Verpflichtungserklärungen ab, in denen sie zusagten, den Unterhalt für die Flüchtlinge für eine gewisse Zeit aufzubringen. Offenbar dachten sich viele Bürgen, sie müssten nur für eine kurze Zeit zahlen. Als der SyrienKrieg jedoch immer länger dauerte, stellten zahlreiche dieser Flüchtlinge einen Asylantrag und blieben nach ihrer Anerkennung in Deutschland. Die offene Frage ist nun, wer bezahlt für diese Menschen: Staat oder Bürgen?

          Im August 2016 wurde ein entsprechendes Bundesgesetz geändert. Wer heute für einen Flüchtling bürgt, muss laut dem Sprecher auf jeden Fall zahlen, wenn sich der Flüchtling nicht selbst ernähren kann. Strittig bleiben trotzdem die Altfälle. Da das Thema in vielen Bundesländern umstritten ist, gibt es entsprechend viele Urteile der jeweiligen Verwaltungsgerichte. Diese sind laut hessischem Innenministerium bisher jedoch recht unterschiedlich ausgefallen. Sicherheit und Klarheit gibt es daher für die Wiesbadener Bürgen erst, wenn die Bundespolitik eine finale Entscheidung getroffen hat. Zumindest werden die Bescheide laut Manjura derzeit nicht vollstreckt.

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