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Affäre in Hünstetten : Hausdurchsuchung und Millionenforderung

  • -Aktualisiert am

Trügerische Ruhe: In Hünstetten geht es hoch her. Bild: Cornelia Sick

Mit Anzeigen und einer Schadenersatzklage geht Hünstettens Bürgermeister seinen Vorgänger an. Für den geht es um die Existenz.

          4 Min.

          Hünstetten ist ein Zusammenschluss von zehn Dörfern und eine beliebte Wohnortgemeinde im Untertaunus. Doch mit dem ländlichen Frieden ist es vorbei. Seit Bürgermeister Jan Kraus (Hünstetter Liste) vor gut drei Jahren das Amt angetreten hat, fliegen die Fetzen.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Petri und Kraus hatten keinen Hehl aus ihrer wechselseitigen Antipathie gemacht. Petri tat 2013 denn auch das ihm Mögliche, um nach zwölf Jahren im Amt den Gemeindevertreter Kraus als Nachfolger zu verhindern. Doch die Wähler entschieden anders – Kraus gewann. Der Amtswechsel war kühl, aber korrekt, erinnert sich Petri. Er hinterließ Kraus eine infrastrukturell runderneuerte Gemeinde, wenn auch um den Preis hoher Schulden. Und er war überzeugt, sich nichts vorwerfen lassen zu müssen. „Sie können gern in den Keller gehen“, soll Petri einmal gesagt haben.

          Wie die Affäre begann

          Das tat sein Nachfolger im übertragenen Sinn tatsächlich, und er will dabei fündig geworden sein, wobei er den Vorwurf einer gezielten Suche von sich weist. Nur zwei Monate nach Kraus‘ Amtsantritt nahm die Affäre ihren Lauf, die auf nicht absehbare Zeit die Justiz noch beschäftigen wird. Kraus gab bei einem Wirtschaftsprüfer ein Gutachten in Auftrag, das pikanterweise die Geschäftsessen von Petri untersuchen sollte, aber vor allem die Honorierung von Maklertätigkeiten.

          Jan Kraus, nach der Wahl 2013 Bürgermeister von Hünstetten

          Die Gemeinde hatte ihrem im Jahr 2000 gegründeten Eigenbetrieb die Entwicklung von großen Wohn- und Gewerbeflächen übertragen. Bei der Vermarktung bediente sich der Eigenbetrieb vornehmlich eines Maklers. Er erhielt in der Zeit nach 2005 pauschal 15 Euro je Quadratmeter als Vergütung, nachdem die Gemeindevertretung auf Wunsch des Eigenbetriebs zuvor den Verkaufspreis je Quadratmeter um genau diesen Betrag erhöht hatte.

          Landeskriminalamt wurde eingeschaltet

          Das war für die Gemeinde offenkundig bequem und erfolgreich, für den Makler durchaus lukrativ. Zwischen 2005 und 2013 wechselten Grundstücke im Wert von geschätzt 30 Millionen Euro den Eigentümer, der Makler strich insgesamt 1,6 Millionen Euro als Provision ein. Das Verfahren folgte einer derart eingeübten Routine, dass der Makler bis 2010 nicht einmal formelle Rechnungen an die Gemeinde stellte.

          Dieses eher ungewöhnliche Prozedere weckte das Misstrauen des neuen Bürgermeisters, den Argwohn der Wirtschaftsprüfer und das Unverständnis des renommierten Wiesbadener Rechtsanwalts Marcus Traut. Der von der Gemeinde bevollmächtigte Traut legte im Februar 2014 auf Basis einer für ihn erstellten Vorlage des Wirtschaftsprüfers der Staatsanwaltschaft die Angelegenheit zur Prüfung vor. Unterdessen hatte Kraus weitere Rechnungen des Maklers an die Gemeinde als rechtlich unbegründet zurückgewiesen und bekam damit in allen Instanzen recht.

          War zwölf Jahre lang der Ortsvorsteher: Axel Petri

          Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beauftragte das Hessische Landeskriminalamt mit den Ermittlungen. Neun Monate lang wurde nachgeforscht. Gegen den Makler, Petri, einen Verwaltungsmitarbeiter und den früheren Hauptamts- und Eigenbetriebsleiter, den Kraus bald nach Amtsantritt in seinen Aufgaben beschnitten und einige Monate später bei vollem Gehalt nach Hause geschickt hatte.

          Eine „existenzbedrohende“ Forderung an Petri

          Für das Landeskriminalamt erhärtete sich der Vorwurf allerdings nicht, dass der Makler generell keine Leistungen für die Gemeinde erbracht hat. Für Petri ist das keine Überraschung: Ohne den Makler wäre der Gemeinde die Vermarktung der Grundstücke nicht so gut gelungen, zeigt er sich überzeugt. Außerdem wäre die Übertragung der Aufgabe an eine Entwicklungsgesellschaft seiner Ansicht nach womöglich teurer geworden. Einen Schaden für Hünstetten vermag Petri nicht zu erkennen, vielmehr sieht er eine rechtlich einwandfreie Konstruktion, von der alle Seiten profitiert hätten. Kraus hingegen fühlte sich geradezu in der Pflicht, die Justiz einzuschalten, um möglichen Schaden abzuwenden.

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