https://www.faz.net/-gzg-89zwt

Bürgerhaushalt : Der Zombie der Finanzverwaltung

Auf dem Abstellgleis: Der Frankfurter Bürgerhaushalt ist durch eine Ideenplattform ersetzt worden. Bild: Philip Lisowski

Der Bürgerhaushalt schien in Frankfurt begraben zu sein, doch die SPD schließt seine Rückkehr nach der Kommunalwahl nicht aus.

          Durch manche Kommunen der Rhein-Main-Region geistert ein Untoter. Ein Wesen, halb Monster, halb Etat. Erschaffen im Wahn, die Bürger beteiligen zu müssen, genährt vom Glauben, auf diese Weise das Interesse an der Kommunalpolitik zu mehren. Auch in Frankfurt gab es ihn, den Bürgerhaushalt. Nach zwei Jahren wurde er lautlos zu Grabe getragen. Doch nun könnte er wiederkehren in Hessens größter Stadt. Und schuld daran ist nur die SPD.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dabei schien alles gut zu werden. Die Frankfurter Sozialdemokraten, früher glühende Befürworter des Bürgerhaushalts, beschlossen vor einigen Wochen ihre Leitlinien zur Kommunalwahl im März 2016. Kein Wort fand sich darin über jenes Instrument der Bürgerbeteiligung, das wegen mangelnder Beteiligung der Bürger fast überall gescheitert ist. In Frankfurt zum Beispiel wollten damals nur knapp 3000 der 700 000 Frankfurter mitmachen. Konkrete Hilfe für politische Entscheidungen wurde von ihnen „eher nicht geleistet“, stellten im Jahr 2013 Wissenschaftler der Goethe-Universität fest, die das Projekt begleitet hatten.

          Für das geringe Interesse gibt es viele gute Gründe. Einer der wichtigsten ist, dass der Haushalt so ziemlich das Komplizierteste ist, was es in einer Kommunalverwaltung gibt. Viele ehrenamtliche Stadtverordnete blicken da selbst nicht ganz durch. Ein anderer Grund für das Scheitern ist, dass die Kommunalpolitiker laut Hessischer Gemeindeordnung ihr Budgetrecht nicht einfach an die Bürger abtreten dürfen. Nicht einmal in Teilen. Und der dritte Grund dafür, als Bürger wie als Politiker die Finger von einem Bürgerhaushalt zu lassen, ist, dass kaum ein Vorschlag der Bürger jemals umgesetzt worden wäre. Die beiden im Internet am besten bewerteten Vorschläge wurden vor zwei Jahren in Frankfurt überhaupt nicht berücksichtigt.

          Die am besten bewerteten Ideen wurden nicht berücksichtigt

          Trotz seiner hässlichen Fehler ist der Zombie der Finanzveraltung nicht totzukriegen. Wer auf die Internetseite „Bürgerhaushalt. Informieren - Debattieren - Vernetzen“ (www.buergerhaushalt.org) der Bundeszentrale für politische Bildung und der Engagement Global gGmbH schaut, wundert sich. Nicht nur darüber, dass in einer Tabelle „aller erfassten Kommunen“ Deutschland, New York City und Kenia aufgelistet werden, sondern auch über die Zahl der Orte, die den Untoten nach wie vor päppeln. Dazu zählen im Rhein-Main-Gebiet Darmstadt und Mühlheim, während hinter Wiesbaden und Frankfurt mittlerweile die Abkürzung „A“ für „Abstellgleis“ zu finden ist.

          Doch das muss nicht so bleiben. Denn die Frankfurter Sozialdemokraten halten den Bürgerhaushalt immer noch für eine Möglichkeit, die Bürger am Geschehen zu beteiligen. Sagt zumindest der SPD-Vorsitzende Mike Josef. Und er sagt: „Wenn es zu Koalitionsgesprächen käme, würden wir offen darüber sprechen, wo und wie wir die Bürger stärker direkt beteiligen können.“ Das klingt nicht gut. Vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten lieber auf die eigenen Leitlinien verlassen. Dort heißt es kurz und knapp: „Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die ein Mehr an Demokratie und nicht nur ein Werbegag ist.“ Mit einem Bürgerhaushalt kann das nichts zu tun haben.

          Weitere Themen

          Mehrwegbecher, Hass-Kommentare, Klassik-Autos

          F.A.Z.-Hauptwache : Mehrwegbecher, Hass-Kommentare, Klassik-Autos

          Die frühere IHK-Vizepräsidentin Marlene Haas entwickelte ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher aus Pappe. Wird es sich in der Mainmetropole und unter Klimaschützern etablieren? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Klimapaket der Regierung : Worauf sich die Koalition geeinigt hat

          Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Klimastrategie geeinigt. Künftig müssen für CO2-Ausstoß Zertifikate gekauft werden, der Plan einer CO2-Steuer ist dafür vom Tisch. Für Bürger sollen im Gegenzug einige Entlastungen kommen.
          Millionen Zuschauer wollen die Fußball-Nationalmannschaft spielen sehen. Doch auf welchem Sender können sie das künftig?

          Telekom kauft alle Live-Rechte : Fußball-EM 2024 erstmals ohne ARD und ZDF

          Die Telekom hat sich die Live-Rechte an allen 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Jahr 2024 gesichert. Das hat die F.A.Z. exklusiv erfahren. Damit gehen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF erstmals leer aus.

          Verfassungsschutz bei Youtube : Humor gegen Dschihadismus

          Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz will den Salafismus dort bekämpfen, wo er bisher freie Hand hatte: in der Youtube-Welt der Jugend. Ein Satire- und ein Informationsformat klären über das Thema auf.
          In einem Bierzelt wie diesem kam es auf der Münchner Wiesn zum sexuellen Übergriff.

          Übergriff auf dem Oktoberfest : Wiesn-Grabscher zu Geldstrafe verurteilt

          Im vergangenen Jahr kam es auf dem Münchner Oktoberfest zu einem sexuellen Übergriff, bei dem ein Mann einer Frau an Brust und Gesäß griff. Kurz vor Beginn des diesjährigen Fest ist nun das Strafmaß verkündet worden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.