Bürgerhaushalt : Der Zombie der Finanzverwaltung
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Auf dem Abstellgleis: Der Frankfurter Bürgerhaushalt ist durch eine Ideenplattform ersetzt worden. Bild: Philip Lisowski
Der Bürgerhaushalt schien in Frankfurt begraben zu sein, doch die SPD schließt seine Rückkehr nach der Kommunalwahl nicht aus.
Durch manche Kommunen der Rhein-Main-Region geistert ein Untoter. Ein Wesen, halb Monster, halb Etat. Erschaffen im Wahn, die Bürger beteiligen zu müssen, genährt vom Glauben, auf diese Weise das Interesse an der Kommunalpolitik zu mehren. Auch in Frankfurt gab es ihn, den Bürgerhaushalt. Nach zwei Jahren wurde er lautlos zu Grabe getragen. Doch nun könnte er wiederkehren in Hessens größter Stadt. Und schuld daran ist nur die SPD.
Dabei schien alles gut zu werden. Die Frankfurter Sozialdemokraten, früher glühende Befürworter des Bürgerhaushalts, beschlossen vor einigen Wochen ihre Leitlinien zur Kommunalwahl im März 2016. Kein Wort fand sich darin über jenes Instrument der Bürgerbeteiligung, das wegen mangelnder Beteiligung der Bürger fast überall gescheitert ist. In Frankfurt zum Beispiel wollten damals nur knapp 3000 der 700 000 Frankfurter mitmachen. Konkrete Hilfe für politische Entscheidungen wurde von ihnen „eher nicht geleistet“, stellten im Jahr 2013 Wissenschaftler der Goethe-Universität fest, die das Projekt begleitet hatten.
Für das geringe Interesse gibt es viele gute Gründe. Einer der wichtigsten ist, dass der Haushalt so ziemlich das Komplizierteste ist, was es in einer Kommunalverwaltung gibt. Viele ehrenamtliche Stadtverordnete blicken da selbst nicht ganz durch. Ein anderer Grund für das Scheitern ist, dass die Kommunalpolitiker laut Hessischer Gemeindeordnung ihr Budgetrecht nicht einfach an die Bürger abtreten dürfen. Nicht einmal in Teilen. Und der dritte Grund dafür, als Bürger wie als Politiker die Finger von einem Bürgerhaushalt zu lassen, ist, dass kaum ein Vorschlag der Bürger jemals umgesetzt worden wäre. Die beiden im Internet am besten bewerteten Vorschläge wurden vor zwei Jahren in Frankfurt überhaupt nicht berücksichtigt.
Die am besten bewerteten Ideen wurden nicht berücksichtigt
Trotz seiner hässlichen Fehler ist der Zombie der Finanzveraltung nicht totzukriegen. Wer auf die Internetseite „Bürgerhaushalt. Informieren - Debattieren - Vernetzen“ (www.buergerhaushalt.org) der Bundeszentrale für politische Bildung und der Engagement Global gGmbH schaut, wundert sich. Nicht nur darüber, dass in einer Tabelle „aller erfassten Kommunen“ Deutschland, New York City und Kenia aufgelistet werden, sondern auch über die Zahl der Orte, die den Untoten nach wie vor päppeln. Dazu zählen im Rhein-Main-Gebiet Darmstadt und Mühlheim, während hinter Wiesbaden und Frankfurt mittlerweile die Abkürzung „A“ für „Abstellgleis“ zu finden ist.
Doch das muss nicht so bleiben. Denn die Frankfurter Sozialdemokraten halten den Bürgerhaushalt immer noch für eine Möglichkeit, die Bürger am Geschehen zu beteiligen. Sagt zumindest der SPD-Vorsitzende Mike Josef. Und er sagt: „Wenn es zu Koalitionsgesprächen käme, würden wir offen darüber sprechen, wo und wie wir die Bürger stärker direkt beteiligen können.“ Das klingt nicht gut. Vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten lieber auf die eigenen Leitlinien verlassen. Dort heißt es kurz und knapp: „Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die ein Mehr an Demokratie und nicht nur ein Werbegag ist.“ Mit einem Bürgerhaushalt kann das nichts zu tun haben.
