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Abstimmung rechtswidrig? : Bürgerentscheide zur City-Bahn könnten scheitern

Im Austausch: Eine Dialogbox zur City-Bahn auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz im vergangenen Sommer. Bild: Cornelia Sick

Ein Gutachten, das im Auftrag der Wiesbadener Grünen erstellt wurde, zeigt: Ein Verwaltungsrechtsexperte zweifelt an der Rechtsmäßigkeit der Bürgerbegehren zur City-Bahn.

          Am Montag und am Dienstag werden die beiden Bürgerinitiativen gegen den Bau der City-Bahn dem Wiesbadener Oberbürgermeister jeweils ihre Unterschriftslisten übergeben. Beiden Initiativen ist es seit Januar gelungen, die für ein Bürgerbegehren in Wiesbaden erforderliche Zahl von 6300 Unterschriften wahlberechtigter Bürger deutlich zu übertreffen. Wenn Sven Gerich (SPD) die Unterschriften im Rathaus entgegengenommen hat, wird er sie dem Wahlamt zur Prüfung vorlegen. Auch wenn damit eines der wichtigen Kriterien für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erfüllt ist, so wachsen in Wiesbaden die Zweifel, dass es in der Folge im Herbst tatsächlich zu einem oder gar zwei Bürgerentscheiden kommen wird.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Denn zuvor muss die Stadtverordnetenversammlung über die Zulassung beider Bürgerbegehren entscheiden. Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche, die ohne Ermessensspielraum zu treffen ist. Sofern auch nur eine der gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt ist, muss die Stadtverordnetenversammlung den Weg zum Bürgerentscheid blockieren. Setzt sie sich aus politischen Gründen darüber hinweg, müsste der Oberbürgermeister diesem dann rechtswidrigen Beschluss widersprechen. Tut Gerich das nicht, wäre Innenminister Peter Beuth (CDU) gefordert. In jedem Fall können die Bürgerinitiativen einen negativen Beschluss dem Verwaltungsgericht zur Prüfung vorlegen.

          Zweifel an der Rechtmäßigkeit

          Diese Variante ist nicht erst absehbar, seit der Wiesbadener Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch aus eigener, privater Initiative heraus öffentlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beiden Bürgerbegehren angemeldet hat. Inzwischen gibt es ein im Auftrag der Grünen-Rathausfraktion erstelltes, ausführliches Rechtsgutachten der Liederbacher Kanzlei Foerstemann und Laun, das sich detailliert mit der Zulässigkeit auseinandersetzt.

          Autor Friedhelm Foerstemann ist nicht irgendein Jurist. Der ehemalige Syndikus des Hessischen Städte- und Gemeindebunds ist Verfasser eines in Kürze in siebter Auflage erscheinenden Handbuchs über die Gemeindeorgane in Hessen und die Möglichkeiten bürgerschaftlicher Mitwirkung. Sein eindeutiges Fazit: Beide Bürgerbegehren erfüllen jeweils mehrere Kriterien des Gesetzgebers nicht und dürfen daher auch nicht in Bürgerentscheide münden.

          Erhebliche gesellschaftsrechtliche Probleme

          Die Analyse des Verwaltungsrechtsexperten kommt zum Ergebnis, dass die Fragestellungen beider Bürgerbegehren im Fall eines Bürgerentscheids zu nicht vollziehbaren Beschlüssen führen würden, weil in beiden Fällen nicht hinreichend konkret dargelegt werde, welche Maßnahmen der Stadt im Einzelnen tatsächlich und rechtlich überhaupt möglich seien, um das City-Bahnprojekt einzustellen. Allein schon die Tatsache, dass Wiesbaden in der City-Bahn GmbH nur einer von vier Gesellschaftern sei und nicht die Mehrheit habe, werfe erhebliche gesellschaftsrechtliche Probleme auf. Hinzu kämen privatrechtliche Hürden aus dem rechtsverbindlichen Konsortialvertrag der vier Parteien, in dem als gemeinsames Ziel die Realisierung der Straßenbahntrasse formuliert sei.

          Zudem seien die Begründungen beider Bürgerbegehren „in wesentlichen Punkten unvollständig und irreführend“. Für Foerstemann ist nicht auszuschließen, dass wesentliche Teile der Begründungen beider Bürgerbegehren falsch sind, weil sie die nachteiligen Folgen des Straßenbahnbaus wie den Verlust von Bäumen und Parkplätzen „in reißerischer Weise falsch darstellen und übertreiben“. Das könne als unzulässige Beeinflussung der unterzeichnenden Bürger gewertet werden.

          Verschweigen von Fakten

          Sie verschwiegen zudem wichtige Fakten wie den Beschluss über den gemeinsamen Nahverkehrsplan von Landeshauptstadt und Rheingau-Taunus-Kreis und suggerierten dem Bürger, eine Verhinderung der City-Bahn sei auf unkomplizierte und einfache Weise ohne größere finanzielle Belastung der Stadt zu erreichen. Das allerdings ist nach der rechtlichen Analyse nicht der Fall. Dem im Sommer 2015 gefassten Beschluss über den Nahverkehrsplan für Landeshauptstadt und Landkreis, in dem die City-Bahnplanung enthalten ist, billigt Foerstemann grundsätzliche Bedeutung zu. Davon könne die Stadt nicht einseitig abweichen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung in ihren späteren Beschlüssen zur City-Bahn wiederholt den Passus anfügten, dass diese jeweils keine Grundsatzentscheidungen im Sinne der Gemeindeordnung seien, dann „unterlag sie einer Fehlbewertung“.

          Auch die Kostendeckungsvorschläge beider Initiativen seien unzureichend und blendeten die komplexen Folgen eines Vorhabenstopps aus. Foerstemann wertet beide Bürgerbegehren zudem nicht als „Initiativbegehren“. Für diese sei es charakteristisch, dass sie eine „neue“ Angelegenheit der örtlichen Selbstverwaltung aufgriffen, die von den Kommunalpolitikern bislang nicht thematisiert und entschieden worden sei. Die City-Bahn aber sei in Wiesbaden schon seit 20 Jahren ein häufig wiederkehrendes Thema, und seit 2016 seien dazu auch mehrfach Beschlüsse gefasst worden. Daher liege juristisch ein „kassatorisches“ Bürgerbegehren vor.

          Foerstemann wertet die beiden Bürgerbegehren so, dass sie im Hinblick auf die Wiedereinführung der Straßenbahn einer absehbaren positiven Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zuvorkommen wollen. Ein solch „vorbeugendes kassatorisches Bürgerbegehren“ sei in der Hessischen Gemeindeordnung aber nicht vorgesehen. Im Ergebnis reduzieren sich für Foerstemann beide Bürgerbegehren auf eine „von der Gemeindeordnung nicht zugelassene Bürgerbefragung“. Die Stadtverordneten dürften beide Bürgerbegehren nicht zulassen.

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