https://www.faz.net/-gzg-8bobp

Bürgerentscheide in Hessen : „Kommunale Demokratie wird geschwächt“

  • -Aktualisiert am

Pustekuchen: Die Gegner der Frankfurter DFB-Akademie unterlagen im Sommer beim ersten Frankfurter Bürgerentscheid Bild: Max Kesberger

Die Landtagskoalition hat Bürgerentscheide erleichtert. Der Städtetag kritisiert das als Vetorecht gegen notwendige Entscheidungen.

          Bürgerentscheide in den Kommunen benötigen in Hessen künftig niedrigere Zustimmungsquoten, um erfolgreich zu sein. CDU und Grüne bewerten die mit ihren Stimmen in der vergangenen Woche im Landtag beschlossene Gesetzesänderung als Schritt zu „mehr direkter Demokratie“, der Hessische Städtetag sieht das allerdings anders. Die kommunale Spitzenvertretung hatte sich in den vergangenen Monaten vergeblich gegen die Pläne der Regierungskoalition in Wiesbaden gewandt, weil durch die Gesetzesänderung nicht mehr Bürgerbeteiligung erreicht, sondern Minderheitspositionen zu einem „Vetorecht“ gegen notwendige Sachentscheidungen verholfen werde.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bisher war ein Bürgerentscheid in Hessen generell nur dann erfolgreich, wenn die erreichte Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entsprach. Das wird sich ändern. In Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern reicht nach einem Bürgerbegehren künftig die Zustimmung von 20 Prozent der Wahlberechtigten für einen Erfolg aus. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern genügen schon 15 Prozent. In Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern soll es hingegen bei dem bisherigen Zustimmungsquorum von 25 Prozent bleiben.

          Wer ein Bürgerbegehren durch ein Quorum von drei Prozent in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern relativ leicht möglich mache, dürfe dann den Bürgerentscheid nicht an zu hohen Hürden scheitern lassen, argumentiert Innenminister Peter Beuth (CDU). Die SPD hatte in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Grenzen für erfolgreiche Bürgerentscheide noch stärker zu senken. Außerdem wollte die Oppositionspartei das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre senken, um junge Menschen an die Politik heranzuführen.

          „Ein Quorum unter 25 Prozent schwächt die kommunale Demokratie und lädt zu Misstrauen gegenüber den gewählten Stadtverordneten ein“, heißt es hingegen in einer vom Präsidium des Städtetags im Juli beschlossenen Stellungnahme zu den Plänen von CDU und Grünen. Auch die Möglichkeit, dass Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen das Einleiten eines Bürgerentscheides künftig selbst beschließen können, sieht der Städtetag skeptisch. Das könne als Einladung verstanden werden, unbequeme Entscheidungen „an das Volk“ weiterzuleiten.

          Schon bisher seien die Städte und Gemeinden die Ebene mit der breitesten Palette an Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger, so der Städtetag. Die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei der Wahl, die Direktwahl der Bürgermeister und Anhörungsrechte bei kommunalen Bauvorhaben böten schon ein breites Spektrum von Gelegenheiten zur Mitgestaltung. Im Vergleich dazu seien die Mitwirkungsrechte auf Landesebene gering.

          Um einen Volksentscheid zur Landespolitik herbeizuführen, muss sich ein Fünftel der Stimmberechtigten in Hessen - knapp 880 000 Menschen - in einem Volksbegehren dafür aussprechen und zudem einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Bei der Volksabstimmung selbst entscheidet dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Weil die Hürden für das Herbeiführen eines landesweiten Plebiszits höher sind als in anderen Bundesländern, in denen die Hürde nicht bei 20, sondern bei zehn Prozent oder noch weniger liegt, hat es in Hessen bisher noch kein erfolgreiches Volksbegehren gegeben.

          Volksabstimmungen wurden in Hessen bisher ausschließlich vom Landtag angestoßen, nämlich dann, wenn Verfassungsänderungen anstanden. Dafür - etwa 2011 bei der Einführung der Schuldenbremse - ist die Mehrheit in einer Volksabstimmung zwingende Voraussetzung.

          Auf Kritik der Opposition stößt der ebenfalls von CDU und Grünen durchgesetzte Beschluss, dass in Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern künftig Bürgermeister ehrenamtlich tätig sein können. Bisher ist das nur in Gemeinden mit weniger als 1500 Einwohnern möglich. Voraussetzung für die Einsetzung eines ehrenamtlichen Rathauschefs ist allerdings, dass zwei Drittel der Gemeindevertretung dafür stimmen. Laut SPD betrifft diese Neuregelung mehr als 120 Kommunen in Hessen. Dort drohe nun eine „Entprofessionalisierung“ der Verwaltung, argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Günter Rudolph. „Auch Bürgermeister in kleineren Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen und sind in aller Regel Hauptverwaltungsbeamte.“

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.