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Bürgerentscheid in Mainz : Feige und unausgegoren

  • -Aktualisiert am

Forderung nach Bürgerentscheid: Das Mainzer Rathaus am Jockel-Fuchs Platz mit dem Dom im Hintergrund. Bild: Wolfgang Eilmes

Für eine Abstimmung unter Bürgern sind Informationen sowie eindeutig formulierte Fragen notwendig - und im Stadtrat gefasste Beschlüsse. Wie soll Demokratie ohne Konzept und Finanzierung funktionieren?

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          Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis. Das hat man früher gesagt. Mittlerweile heißt das Zauberwort „Bürgerentscheid“. Immer dann, wenn Mainzer Kommunalpolitiker sich wieder nicht einigen können, werden Rufe laut, die Bürger abstimmen zu lassen.

          Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Bei komplizierten Themen wie der seit Jahren diskutierten Rathaussanierung und dem umstrittenen Bau eines Bibelturms am Gutenberg-Museum scheint es jedoch kaum möglich, eine einzige, nur mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage zu formulieren, um die Sache vom Tisch zu bekommen. Besser wäre es, die Mainzer zwar nach ihrer Meinung zu fragen, am Ende aber doch im Stadtrat einen Beschluss zu fassen. So oder so müssten die Bürger vorab mit allen notwendigen Informationen versorgt werden, um fundierte Bewertungen zu ermöglichen.

          Mutige bis fundierte Entscheidung oder oberflächliche Abstimmung?

          Nur wie ein Facebook-Nutzer auf den Button „Gefällt mir“ oder „Gefällt mir nicht“ zu drücken, ist jedenfalls keine Lösung, wenn es darum geht, komplexe städtebauliche Aufgaben zu bewältigen. Letztlich wirkt es feige, wenn sich Rats- und Ausschussmitglieder, die meinungs- und konzeptlos sind, hinter dem ach so demokratischen Bürgerentscheid verstecken. Und auch im Baudezernat beschäftigt man sich offenbar lieber mit Traufhöhen, Lärmschutzvorgaben und Flachdachvarianten als mit überzeugenden Stadtplanungsideen.

          Für mutige Architektur jüngeren Datums gibt es in Mainz nur ein gelungenes Beispiel: die jüdische Synagoge, die mit ihrer außergewöhnlichen Zickzackform so gar nicht zur Blockrandbebauung der Neustadt passen will; und bei einem Bürgerentscheid vermutlich abgelehnt worden wäre. Wer nun über den Bibelturm und die Zukunft des Rathauses abstimmen soll, der muss wissen, wie die Gesamtkonzeption aussieht, ob Gegenvorschläge existieren und welche Finanzierungsmodelle es gibt.

          Zumindest das wird die Stadt, allen voran Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), in den nächsten Monaten leisten müssen, falls es tatsächlich zu den angekündigten Bürgerentscheiden kommen soll. Wobei bis dato ohnehin niemand weiß, ob und, wenn ja, an wen sich ein leerstehender und maroder Arne-Jakobsen-Bau verkaufen ließe. Geschweige denn, wo die Verwaltung nach einem per Bürgervotum beschlossenen Auszug aus dem Rathaus unterkommen soll; und was das kosten würde.

          Markus Schug
          Korrespondent Rhein-Main-Süd.

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