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Miet- und Radentscheid : Warum Bürgerbegehren kaum Chancen haben

  • -Aktualisiert am

Baden gegangen Auch der gemeinschaftliche Sprung in den Main im Mai hat nicht zum Erfolg verholfen. Bild: Wolfgang Eilmes

In Frankfurt werden die beiden Vorstöße für mehr Radwege und zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen wohl nicht zugelassen. Die Initiatoren klagen über zu hohe formale Hürden.

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          Die Zulässigkeit von zwei Bürgerbegehren wird gegenwärtig von der Frankfurter Stadtverwaltung und den Stadtverordneten geprüft. Beide Begehren drohen an formalen Anforderungen zu scheitern. Vor einer Woche teilte der Magistrat mit, er halte den sogenannten Radentscheid, eine Initiative für mehr Radwege in der Stadt, für unzulässig. Es wird erwartet, dass das Stadtparlament dieser Auffassung mehrheitlich folgt. Auch den sogenannten Mietentscheid, der die städtische Wohnungsgesellschaft ABG dazu verpflichten möchte, nur noch geförderten Wohnraum zu bauen, wird der Magistrat wohl für unzulässig befinden.

          Die Magistratsprüfung eines Bürgerbegehrens koordiniert das Wahlamt. Es beauftragt das städtische Rechtsamt mit einem Gutachten. Auf der Basis fachlicher Einschätzung der inhaltlich betroffenen Ämter sowie der Kämmerei formuliert das Rechtsamt eine Empfehlung an den Magistrat. Die Entscheidung über die Zulässigkeit trifft letztendlich die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Stadtregierung. Für den gesamten Vorgang sind in der hessischen Gemeindeordnung keine Fristen festgelegt.

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