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Bürgerbegehren gestartet : Streit um Frankfurter Dezernenten-Zahl

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Wer darf hier rein? Im Frankfurter Römer wird um die Zahl der Stadträte gestritten. Bild: dpa

In Frankfurt gibt es Streit um einen Dezernatsposten. Sollte er in Zeiten des Sparzwangs abgeschafft werden? Der Oberbürgermeister und die Initiatoren eines Bürgerbegehrens meinen Ja, CDU und Grüne sagen Nein.

          Im Frankfurter Rathaus gibt es Streit um den freiwerdenden neunten Dezernatsposten. Die schwarz-grüne Koalition will den CDU-Landtagsabgeordneten Jan Schneider im Juni zum Nachfolger des FDP-Dezernenten Volker Stein wählen, der im Oktober ausscheidet. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dagegen will den Posten aus Spargründen nicht mehr besetzen. Er wird dabei nicht nur von der SPD, sondern auch von Stein selbst, der FDP und anderen Stadtverordneten aus der Opposition unterstützt. Unterdessen hat sich unter dem Motto „8 hauptamtliche Stadträte sind genug!“ ein Bürgerbegehren formiert.

          Initiator Herbert Krajnik ist Mitglied der Freien Wähler, hat die Initiative aber als Privatperson gestartet und wird von einem breiten Spektrum unterstützt - über Stadtverordnete von FDP und SPD bis zur Linken. Rund 5000 Menschen hätten bislang unterschrieben, sagt Krajnik. Für einen Bürgerentscheid werden aber 13.600 Unterschriften gebraucht - drei Prozent der Wahlberechtigten.

          Stadtverordneten müssten sich dem Willen der Bürger fügen

          Dieses Ziel wollen die Initiatoren aber gar nicht unbedingt schon bis zur Wahl Schneiders, sondern erst Mitte August erreicht haben. Damit wäre nach Krajniks Rechnung noch genug Zeit, um den Bürgerentscheid auf den Tag der Bundestags- und Landtagswahl am 22. September zu legen. Sollte dies nicht klappen, könnten auch noch länger Unterschriften gesammelt werden.

          Wenn es zu dem Bürgerentscheid kommt und dabei auch das erforderliche Quorum erreicht wird, müsste sich die Stadtverordnetenversammlung dem Willen der Bürger fügen. Dann könnte die Wahl des nächsten Dezernenten obsolet werden - und es Anfang 2014 den rührigen und angesehenen Wirtschafts- und Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) treffen.

          Richter lehnten Antrag Steins ab

          „Das muss sich die CDU noch mal überlegen, ob sie das wirklich will“, sagt daher der Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Rathaus, Stefan Klee. Aus seiner Partei habe die Mehrheit das Bürgerbegehren unterschrieben. Entscheidend sei dabei das Kostenargument, etwa mit Blick auf die berechtigten Proteste gegen die kräftigen Erhöhungen der Schwimmbadpreise Anfang Mai. „Außerdem geht es ja auch derzeit ohne“, sagte Klee mit Blick auf den Zuschnitt von Steins Dezernat.

          Der FDP-Politiker hat nach einer vom OB vorgenommenen Umbildung so wenig zu tun, dass er vor das Frankfurter Verwaltungsgericht zog - ohne Erfolg. Die Richter lehnten den Eilantrag ab. Die Dezernatsverteilung liege durchaus im Rahmen der Kompetenz, die die Hessische Gemeindeordnung dem Oberbürgermeister einräume, argumentierten sie.

          „Auf dieses abgemagerte Dezernat können wir verzichten“

          „Wir sind dagegen, dass der Posten in der derzeitigen finanziellen Situation wieder besetzt wird“, sagt auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Annette Rinn. Mehrere Freidemokraten unterstützten daher das Bürgerbegehren. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling und mehrere Sozialdemokraten haben ebenfalls unterschrieben. Anders sieht das der Ex-OB-Kandidat der Piraten, Herbert Förster: „Das sind alles politische Spielchen, nicht an der Sache orientiert“, sagt der Stadtverordnete. „Es ist genug Arbeit da für neun Dezernenten.“ Das ist - neben dem aus der Kommunalwahl abgeleiteten Recht auf den Posten - auch das Hauptargument der CDU. Dabei wird sie von ihrem grünen Koalitionspartner unterstützt. Manche weisen auch daraufhin, dass die Hauptsatzung (Paragraf 3) der Großstadt sogar zehn Dezernenten erlaube.

          „Auf dieses abgemagerte Dezernat können wir verzichten“, argumentiert hingegen Krajnik. „Das ist nur noch Parteiwillkür und Parteiversorgung.“ Bis 2006 habe es im Magistrat ohnehin nur sieben Dezernenten gegeben, und dies habe auch gut funktioniert. Die CDU wolle vor allem Schneider versorgen, der seinen Wahlkreis an Innenminister Boris Rhein habe abgeben müssen. Rhein hatte zuvor als Kommunalaufsicht das im Haushalt vorgesehene Defizit gerügt und Einsparungen beim Personal angeregt.

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