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Bürgerbegehren gegen Windräder : „Eine bloße Befragung reicht nicht“

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Sorgt für Pro und Contra: Aussicht auf Windräder auf der Hohen Wurzel Bild: Archiv

Sieg für die Mehrheit der Stadtverordneten und die Verwaltung: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht erklärt ein Bürgerbegehren gegen geplante Windräder auf dem Taunuskamm für unzulässig.

          Das Bürgerbegehren gegen die Aufstellung von bis zu zehn Windrädern auf dem Taunuskamm war nicht zulässig. Das hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach einer eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Die zur Abstimmung gestellte Frage laufe nur auf eine Meinungsäußerung hinaus, aber nicht auf eine Sachentscheidung, erklärte der Vorsitzende der 7. Kammer, Ralph Göbel-Zimmermann. Dies sei in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

          Wie berichtet, hatten die Vertreter der Fraktionen von Bürgerliste und FDP dagegen geklagt, dass die Mehrheit der Stadtverordneten und die Verwaltung ihr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatten. Mehr als 8000 Wiesbadener hatten gegen Ende des vergangenen Jahres auf die Frage, ob sie dafür seien, den Taunuskamm insgesamt von Windkraftanlagen freizuhalten, mit Ja geantwortet. Die Zahl der Unterschriften hätte bei weitem ausgereicht, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

          Eine „bloße Bürgerbefragung“

          In einem Gutachten des Hessischen Städtetages war dagegen eingewandt worden, dass das Bürgerbegehren einen gesetzeswidrigen Zweck verfolge. Denn es gehe um eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung. Die Stadt machte sich dieses Argument zu eigen, konnte sich damit aber nicht behaupten. Im Verfahren der Bauleitplanung könne der Aufstellungsbeschluss sehr wohl Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, argumentiert das Gericht. Erst recht müsse dies auch für Entscheidungen gelten, die vorher fielen. Nicht abschließend äußerten sich die Richter zu dem Argument, dass sich die Forderung des Bürgerbegehren nur mit rechtswidrigen Maßnahmen verwirklichen lasse.

          Das Rechtsamt hatte erklärt, dass es beispielsweise nicht zulässig sei, die mehrheitlich im Besitz der Stadt befindliche Eswe Versorgungs AG über die Mitglieder des Aufsichtsrates anzuweisen, auf die Installation der Windräder zu verzichten. Auch im Rahmen des Baurechts dürfe die Stadt ihre Zustimmung zu dem Projekt nur aus rechtlichen, nicht aber aus politischen Gründen verweigern.

          Im Hinblick auf das „gemeindliche Einvernehmen“ seien die Einflussmöglichkeiten „begrenzt“, stellte das Gericht fest. Aus dessen Sicht hätten die Kläger diese Klippen aber umschiffen können. Dazu hätten sie in die Frage des Bürgerbegehrens nur die Forderung aufnehmen müssen, dass die Stadt „alle tatsächlich möglichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift“, um den Taunuskamm von Windkraftanlagen freizuhalten.

          So pauschal wie die Frage formuliert sei, gebe sie keinen Hinweis darauf, wer die Windräder auf welche Weise verhindern solle. Es handele sich um eine „bloße Bürgerbefragung“. Die plebiszitäre Demokratie diene aber nicht dazu, unverbindliche Meinungsumfragen zur Ermittlung des Bürgerwillens auszurichten oder etwa eine politische Signalwirkung zu erzeugen. Ebenso wenig könne sich ein Bürgerbegehren gegen eine resolutionsartige Meinungsbekundung richten. Vielmehr werde mit einem Bürgerentscheid eine Angelegenheit „der Entscheidung der Bürger unterstellt“. Entsprechend präzise müsse die Fragestellung sein.

          Arno Goßmann (SPD), Bürgermeister und Rechtsdezernent, zeigte sich erfreut, dass sich die Einschätzung seines Amtes bestätigt habe. Das Urteil sei eine Klarstellung, an der man sich künftig orientieren könne. Christian Diers, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, sprach von einer Enttäuschung. Es sei nicht gelungen, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. Erst nach dem Studium des schriftlichen Urteils wollen die Liberalen über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

          Ein Antrag auf die Zulassung der Berufung ist möglich. Die Frage, ob die 207 Meter hohen Anlagen wirklich aufgestellt werden dürfen, ist, wie berichtet, weiterhin Gegenstand eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Bis zum 5. Januar können beim Regierungspräsidium Einwände gegen das Projekt erhoben werden. Am 15. März findet im Wiesbadener Stadtteil Kastel die öffentliche Erörterung statt.

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