17.000 Unterschriften nötig : Linkes Bündnis will Bürgerentscheid über Sozialwohnungen
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Sozialer Wohnungsbau: Ein linkes Bündnis initiiert in Frankfurt ein Bürgerbegehren. Bild: dpa
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zu verpflichten, nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Ein Teil der Forderungen könnten von dem Profit der ABG finanziert werden.
Ein linkes Bündnis unter Führung des Frankfurter Kreisverbands der Linken bereitet ein Bürgerbegehren vor, das in einen Bürgerentscheid über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG münden soll. Unter dem Namen „Mietentscheid Frankfurt“ sollen vom 25. August an Unterschriften gesammelt werden. Ziel ist es, mit einem Bürgerentscheid die ABG dazu zu zwingen, nur noch Sozialwohnungen zu bauen und die Mieten zu senken.
Das Bündnis will, dass die Bürger über drei Forderungen abstimmen: Erstens soll die ABG bei Neubauvorhaben nur noch geförderte Wohnungen bauen. Derzeit liegt die Förderquote bei 40 Prozent. Zweitens soll die Stadt beschließen, dass die Mieten für solche ABG-Wohnungen, deren Nutzer förderberechtigt sind, aber eine höhere Miete zahlen, auf höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Derzeit sind 15.700 der rund 52.000 ABG-Wohnungen gefördert. Drittens soll die Stadt dafür sorgen, dass die bisher frei finanzierten, also nicht geförderten Wohnungen bei einem Mieterwechsel auf das Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus abgesenkt werden. Die Durchschnittsmiete der frei vermieteten Wohnungen beträgt derzeit 7,98 Euro pro Quadratmeter. Im sozialen Wohnungsbau werden 6,50 Euro verlangt, im Mittelstandsprogramm zwischen 8,50 und 10,50 Euro.
17.000 Unterschriften sind nötig
Vom 25. August an sollen Unterschriften für das Begehren gesammelt werden. Nach Auskunft von Axel Gerntke, Sprecher des Linken-Kreisverbands, werden 17.000 Unterschriften benötigt. „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir gehen davon aus, dass wir es erreichen können.“ Die Linke will den Landtagswahlkampf nutzen, um Unterschriften zu sammeln. Laut Gerntke hofft die Partei, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Europawahl im nächsten Jahr zusammenlegen zu können, um möglichst viele Wähler zu erreichen.
Der Sprecher meint, dass die ABG zuletzt so hohe Gewinne gemacht habe, dass sie einen Teil der Forderungen aus eigener Kraft finanzieren könne: „Die ABG macht reichlich Überschüsse. Wohnen ist kein Gut, mit dem man Profite erzielen sollte.“ Darüber hinaus sollte die Stadt „finanziell zuschießen“. Dem Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“ haben sich auch der Asta der Goethe-Universität, Attac Frankfurt, Mietervereine und der Paritätische Wohlfahrtsverband angeschlossen.
Förderung von „sozialen Ghettos“
ABG-Geschäftsführer Frank Junker hält den Bürgerentscheid für „linken Populismus“. Das Ansinnen sei rechtswidrig, denn es stehe nicht im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung. Dort heißt es, dass Bürgerentscheide über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Gemeindevorstand oder dem Bürgermeister obliegen, nicht zulässig sind. Zu den Aufgaben des Gemeindevorstands zählt, „die öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Betriebe der Gemeinde und das sonstige Gemeindevermögen zu verwalten“.
Außerdem dürfen Bürgerentscheide kein gesetzwidriges Ziel verfolgen. Würde die ABG die Mieten senken, mache sie sich aber der Untreue schuldig, meint Junker. „Wer die Mieten senkt, schädigt das Unternehmen. Es muss eine bestimmte Miethöhe erzielen, um wirtschaftlich agieren zu können.“ Die ABG müsse das Kapital erhalten und mehren, um ihrem Zweck nachkommen zu können. Sie sei auf Gewinne angewiesen, um neue Wohnungen zu bauen.
Junker hält den Bürgerentscheid zudem aus einem inhaltlichen Grund für falsch: Würde die ABG nur noch Sozialwohnungen bauen, entstünden „soziale Ghettos“ wie in den fünfziger und sechziger Jahren. Die ABG setze heute auf eine sozial durchmischte Bewohnerstruktur. „Wir bauen Wohnungen für alle in einer verträglichen Mischung.“
