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Vorranggebiete in Rhein-Main : Bürger bis 14. Juli noch zu Windrädern gefragt

Bild: F.A.Z.

Seit fünf Jahren arbeitet die Rhein-Main-Region daran, Windvorranggebiete auszuweisen. Am 14. Juli endet die Frist, um den Plan zu kommentieren.

          Wie viele Einwände und Stellungnahmen zu den insgesamt 173 geplanten Windvorranggebieten in Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen sind, weiß man noch nicht. Noch bis 14. Juli haben Bürger, Verbände und Kommunen die Gelegenheit, ihre Meinung zu Papier zu bringen. Offizieller Einsendeschluss für die Stellungnahmen zum Planwerk, das offiziell „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ heißt, ist der 2. Juni. Sollte danach unter TPEE@rpda.hessen.de noch etwas eingehen, „fällt es nicht unter den Tisch“, heißt es aus der Behörde.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Gefühlt“ seien so viele Stellungnahmen abgegeben worden wie beim letzten Mal. Das war im Frühjahr 2014, als die Bürger zum ersten Mal ihre Meinung zu den geplanten Vorranggebieten für Windkraftanlagen abgeben durften. Damals war noch von 199 Flächen die Rede, und es gingen 30 000 Stellungnahmen ein, 25.000 beim Regierungspräsidium in Darmstadt und 5000 beim Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main.

          Zahl der Einwände verdoppelt

          Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hat kürzlich wissen lassen, dass sie bei dieser „zweiten Offenlage“, wie der Schritt formal heißt, mit noch mehr Stellungnahmen rechnet als 2014. In Nordhessen, wo der Teilplan schon im Oktober vergangenen Jahres von der Regionalversammlung beschlossen wurde und nun der Landesregierung in Wiesbaden zur Genehmigung vorliegt, hatte sich die Zahl der Einwände von der ersten zur zweiten Offenlage verdoppelt. Damit rechnet Lindscheid in Südhessen nicht. Doch sie weiß, dass die Zahl derer, die die Errichtung von Windkraftanlagen kritisch sehen, in den vergangenen drei Jahren eher gewachsen als geringer geworden ist. Die Initiativen seien sehr gut organisiert, sagt sie. Dennoch hofft sie, dass ihre Behörde bis zum Jahreswechsel die Einwände bearbeitet hat, damit die Regionalversammlung Südhessen im Frühjahr 2018 den Teilplan beschließen kann. Dass es dieses Mal so viel schneller gehen soll als beim ersten Mal, begründet Lindscheid damit, dass sie wenige neue Argumente erwartet. Politisches Ziel ist es, bis zur Landtagswahl im Herbst 2018 für alle drei Regionen in Hessen die vom Land genehmigten Teilpläne vorliegen zu haben.

          Für Umweltschutzorganisationen wie den BUND sind die Pläne „wichtige Beiträge, um die Energiewende voranzubringen“. Alle Parteien im Landtag und zahlreiche Verbände hatten beim Hessischen Energiegipfel Ende 2011 beschlossen, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bereitzustellen und sie auf diesen Flächen auch zu konzentrieren. Im Umkehrschluss sollten, so die Planung, die verbleibenden 98 Prozent der Landesflächen frei von Windkraftanlagen bleiben. Das Ziel kann für Südhessen nicht mehr erreicht werden, da derzeit bereits permanent Windkraftanlagen genehmigt werden, die sich außerhalb der Vorranggebiete befinden. Denn noch, so heißt es, gelte die bisherige Rechtsgrundlage, wonach Windkraftanlagen überall in der freien Landschaft, außerhalb der Bebauung, beantragt werden können.

          2,2 Prozent in Mittelhessen

          Die jetzt in Südhessen vorgesehenen Windvorranggebiete entsprechen zwei Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt. Zahlreiche Standorte für Windkraftanlagen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Flugsicherung ihrer Errichtung auch zustimmt. Der BUND nimmt deshalb nicht an, dass das Zwei-Prozent-Ziel in Südhessen erreicht werden kann. Anders sieht es dagegen in Nordhessen aus. Dort hat die Regionalversammlung 2,05 Prozent der Fläche als Windvorranggebiete vorgesehen, in Mittelhessen sind es sogar 2,2 Prozent.

          In Südhessen konzentrieren sich die geplanten Windvorranggebiete auf Taunus, Spessart und Odenwald. Entsprechend stark sind dort die Proteste. Im Ballungsraum, für den der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main zuständig ist, sind laut Plan nur 0,8 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen reserviert. Dort sind gerade einmal 29 Vorrangflächen vorgesehen.

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