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Bündnisse nach der Landtagswahl : Ypsilanti als mahnendes Beispiel

  • -Aktualisiert am

Ausgeschlossen wird nichts: Im hessischen Landtag wird nach Bündnissen geschaut. Bild: dpa

Die Geschichte von Andrea Ypsilantis Aufstieg und Fall ist zum Lehrstück für ehrgeizige Politiker in Deutschland geworden. Künftig dürften bestimmte Konstellationen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden, hieß es nun unisono.

          „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so.“ Diese kategorische Festlegung, so und so ähnlich vor der Landtagswahl 2008 immer wieder formuliert, hat der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vermutlich den Weg ins Amt der Ministerpräsidentin versperrt. Am Wahltag gewann die SPD zwar acht Prozentpunkte hinzu und sah sich auf Augenhöhe mit der CDU, für die erhoffte rot-grüne Mehrheit im Parlament reichte das aber nicht, weil die Grünen deutlich schwächer abschnitten als erwartet. Als Ypsilanti als Konsequenz nach der Wahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebte, sanken ihre Popularitätswerte. Aus der Wahlsiegerin war eine „Tricksilanti“ und „Lügilanti“ geworden, von „Machtgeilheit“ sprachen ihre Gegner. Am Ende scheiterten die Bemühungen, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, an vier Mitgliedern der SPD-Fraktion, die sich weigerten, einen solchen „Wortbruch“ ihrer Vorsitzenden zu unterstützen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Geschichte von Andrea Ypsilantis Aufstieg und Fall ist zum Lehrstück für ehrgeizige Politiker in Deutschland geworden. Versprich nichts, was Du nicht halten kannst oder möchtest, lautet die Konsequenz aus den Erfahrungen der hessischen SPD-Vorsitzenden. Die „Ausschließeritis“, befand der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir gleich nach dem Scheitern Ypsilantis, sei eine wesentliche Ursache für die „hessischen Verhältnisse“, die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung gewesen, die erst mit den vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2009 ihr Ende fand.

          „Diese Frage stellt sich nicht“

          Künftig dürften bestimmte Konstellationen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden, hieß es nun unisono. Rot-Grün, Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel, Rot-Rot-Grün - grundsätzlich müssten demokratische Parteien fähig sein, sich zum Wohle des Landes zusammenzuraufen. Am Ende sei die Regierungsbildung eine Frage der Inhalte, stellte der Grünen-Chef klar, und niemand widersprach.

          In der Kampagne zur Landtagswahl am 22.September machen sich die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien Al-Wazirs Erkenntnis weitgehend zu Eigen. Ypsilantis Nachfolger als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, antwortet ausweichend auf die Frage, was er tun werde, wenn es nach der Wahl nicht für den angestrebten Politikwechsel gemeinsam mit den Grünen reiche. Eine große Koalition, weiter Opposition oder Rot-Grün-Rot? „Diese Frage stellt sich nicht“, lautet seine Standardformulierung. „Hessen wird am 22.September eine rot-grüne Mehrheit haben.“ Klar, dass der SPD-Chef die Linkspartei nach den Erfahrungen seiner Vorgängerin totschweigen möchte.

          Die Gedanken bleiben frei, vorerst

          Das Angebot der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler, im Bedarfsfall einen weiteren Versuch zur Regierungsbildung mit ihrer Partei zu wagen, wurde von Schäfer-Gümbel denn auch ignoriert. Dezidiert ausschließen will der Sozialdemokrat ein solches Experiment allerdings auch nicht. Indes strebt der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier zwar grundsätzlich die Fortsetzung der Koalition mit der FDP an, wäre im Notfall aber nach eigenem Bekunden auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit - eher jedenfalls als zu einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten.

          Die Gedanken bleiben frei, vorerst. Ausgeschlossen wird tatsächlich kaum etwas, mit Ausnahme einer Zusammenarbeit von CDU oder FDP mit der Linkspartei, einer Konstellation, die allerdings ohnehin niemand je ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Klar ist jedoch auch, dass der von Journalisten und Wählern auf die Protagonisten der Parteien ausgeübte Druck, sich zu erklären, in den nächsten Wochen steigen wird. Angesichts eines sich abzeichnenden Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Lagern Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird spannend, ob sich Thorsten Schäfer-Gümbel den Verzicht auf ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Dauer leisten kann.

          Bei der Landtagswahl Anfang 2009, kaum drei Monate nach dem Sturz Ypsilantis, kam die zuvor allseits angeprangerte „Ausschließeritis“ jedenfalls schon wieder zum Einsatz. Die CDU sah keine gemeinsame Basis mit der SPD, die FDP wollte sich keinesfalls mit den Grünen verbünden und selbst der vorlauteste Streiter für maximale Flexibilität in der Politik, Al-Wazir, zeigte sich am Ende nicht mehr für alle Varianten einer Regierungsbildung offen. „Es ist für uns unvorstellbar, Roland Koch zum Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte er wenige Tage vor der Wahl. Glück für ihn, dass die Stimmen seiner Partei für die Wiederwahl Kochs anschließend nicht erforderlich waren.

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