https://www.faz.net/-gzg-9k5ui

Brexit trifft Hessen : Auf das Schlimmste vorbereitet

  • -Aktualisiert am

Da war noch alles gut: Schaufensterdekoration in Frankfurt anlässlich des Deutschlandsbesuchs der Queen 2015. Bild: Wonge Bergmann

Ein harter Brexit hätte auch in Hessen unangenehme Konsequenzen. Trotz aller Ungewissheit ist klar, dass bei einem EU-Austritt Großbritanniens besonders der Frankfurter Flughafen in den Blickpunkt geraten wird.

          Der Countdown läuft: Nur noch knapp fünf Wochen bis zum vereinbarten Brexit-Termin, und das Risiko eines harten Bruchs zwischen den Briten und dem Rest Europas steigt von Tag zu Tag. „Wir rechnen mit dem Schlimmsten“, sagt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Sprich: Hessen sei auch auf einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen und Übergangsregeln, mit all seinen Konsequenzen für den Personen- und Warenverkehr, so gut wie möglich vorbereitet. 34 Tage vor dem angestrebten Austrittsdatum, dem 30. März, ist immer noch offen, in welcher Form die Briten Abschied von der Europäischen Union nehmen werden. Puttrich hält es nicht einmal für ausgeschlossen, dass es in letzter Minute noch zu einer Verschiebung um Wochen oder Monate kommen könnte.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ungewissheit allerorten. Klar ist indes, dass der Frankfurter Flughafen, die größte Grenzkontrollstelle Europas, nach einem EU-Austritt Großbritanniens besonders im Blickpunkt stehen wird. Frankfurt gewinnt zum Beispiel bei der Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern an Bedeutung, wenn der Londoner Flughafen Heathrow als Zugangstor zur EU-Binnenmarkt ausfällt. Ähnliches gilt für den Transport von lebenden Tieren oder den Import von tierischen Produkten und pflanzlichen Lebensmitteln in die Europäische Union. Das bedeute Mehrarbeit für den Zoll, aber auch für die Tierärztliche Grenzkontrollstelle am Flughafen, die Teil der Landesverwaltung sei, sagt Puttrich. Mit Blick auf das „Worst case“-Szenario, einen ungebremsten EU-Ausstieg der Briten, sei man am Airport personell und organisatorisch auf extrem anspruchsvolle Zeiten vorbereitet.

          Frachtregelungen für Drittstaaten würden greifen

          Alle Ressorts der Landesverwaltung hätten in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung herausgearbeitet, wo es im schlimmsten Brexit-Fall in Hessen zu Schwierigkeiten kommen könnte, sagt Puttrich. Dabei hätten sich viele brisante Themen „unterhalb der Wahrnehmungsschwelle“, von der Neuordnung von Klimaschutzquoten über Verträge der landeseigenen Betriebe bis hin zum Status von deutschen Beamten mit britischer Staatsbürgerschaft, herauskristallisiert.

          Allein 60.000 Sendungen mit lebenden Tieren, tierischen Produkten und pflanzlichen Lebensmitteln kommen nach Angaben von Yasmine Schritt von der Brexit-Stabsstelle der Landesregierung jährlich als Fracht, im Reisegepäck oder als Paketsendungen an der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle am Frankfurter Airport an und werden entsprechend europäischen und internationalen Rechtsvorschriften untersucht. Würde Großbritannien von einem Tag auf den anderen und ohne Übergangsregelungen vom EU-Partner zum Drittstaat, wären für solche Einfuhren ganz andere Vorschriften anzuwenden. Der Scottish Terrier, der jahrelang problemlos mit seinem Herrchen von London nach Frankfurt und zurück reisen durfte, käme dann, ohne die erforderlichen Zertifikate, nicht mehr ohne weiteres durch die Grenzkontrolle.

          Ähnliche Schwierigkeiten könnten umgekehrt auch Deutsche haben, die vom 30. März an mit ihrem Tier nach Großbritannien reisen möchten und sich dort mit neuen Regeln konfrontiert sehen. Vielen in Hessen sei noch gar nicht bewusst, dass ein harter Brexit nicht nur jenseits des Kanals unangenehme Konsequenzen hätte, sagt Schritt. Erstaunt könnte auch der ein oder andere Internet-Shopper sein, wenn er feststellt, dass er künftig Einfuhrumsatzsteuer auf Waren im Wert von mehr als 22 Euro entrichten muss, falls er diese bei einem Lieferanten in Großbritannien bestellt hat.

          Veränderte Einreise- und Aufenthaltsbedingungen

          Auf Touristen, Studenten, Wissenschaftler, Schulen und Vereine kommen bei Aufenthalten in Großbritannien nach dem 30. März veränderte Einreise- und Aufenthaltsbedingungen zu. Insbesondere Gruppen, zu denen nicht nur deutsche, sondern beispielsweise auch türkische Staatsbürger gehören, müssen nach einem harten Brexit mit Schwierigkeiten bei der Grenzkontrolle rechnen. Ministerin Puttrich appelliert an Reisende, Aufenthalte in Großbritannien, insbesondere wenn sie in den ersten Wochen nach dem 30. März angetreten würden, besonders sorgfältig zu planen. „Es wäre schlimm, wenn im April ganze Schulklassen am Flughafen festsäßen, weil nicht jeder Schüler eine Einreiseerlaubnis hat.“

          Angesichts weitreichender Verunsicherung will die Landesregierung ihre Informationskampagne zum Brexit und seinen möglichen Folgen in der Zeit bis Ende März noch einmal verstärken. Im Internet (über die Webseite www.htai.de) und demnächst wohl auch mittels einer Telefon-Hotline, wo Bürger Antworten auf ihre ganz speziellen Fragen erhalten sollen. „Nicht jedes Problem wird sich auf diese Weise gleich lösen lassen“, sagt Puttrich, „aber wir können die Leute wenigstens darüber aufklären, was möglicherweise auf sie zukommt.“

          Weitere Themen

          E-Scooter von Lime jetzt auch in Frankfurt

          Neuer Anbieter : E-Scooter von Lime jetzt auch in Frankfurt

          Auf Frankfurts Straßen sausen täglich zahlreiche E-Scooter. Bisher war das Geschäft zwischen den Start-ups Circ und Tier aufgeteilt. Doch nun greift ein neuer Konkurrent aus Kalifornien an.

          Topmeldungen

          Sommer in New York

          Gefährliche Hitzewelle : Amerikas Sommer der Extreme

          In vielen Gegenden Amerikas herrschen derzeit gefährlich hohe Temperaturen. Städte wie New York müssen sich in Zukunft auf noch extremere Sommer einstellen, warnen Klimaforscher.
          Boris Johnson: Favorit auf das Premierministeramt in Großbritannien

          Großbritannien : CDU traut Boris Johnson positive Überraschung zu

          Boris Johnson dürfte heute das Rennen um die Regierungsspitze für sich entscheiden. Aus der CDU bekommt er Lob für seine Intelligenz. Der frühere Premier Tony Blair hält einen Brexit ohne Abkommen für ausgeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.