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CDU-Parteitag in Gießen : „Das Land braucht eine stabile Regierung unter der Führung der CDU“

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Spitzenkandidat der Landesliste der CDU: Helge Braun bei seiner Rede auf dem Landesparteitag in Gießen Bild: Maximilian von Lachner

Beim CDU-Parteitag ist Kanzleramtsminister Helge Braun als hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert worden. Er erhielt rund 99 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Bouffier freut sich auf den Wahlkampf.

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          Kanzleramtsminister Helge Braun führt die hessische CDU abermals in den Bundestagswahlkampf. Der 48 Jahre alte Gießener erhielt während des Parteitages der Christdemokraten am Samstag in der Gießener Kongresshalle 98 von 99 abgegebenen Stimmen und damit rund 99 Prozent. 2017 hatte Braun noch 93,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und konnte sein Ergebnis somit verbessern.

          Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen die Odenwälder Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Patricia Lips (95 Stimmen), der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Michael Meister (Bergstraße, 95 Stimmen), der Vorsitzende der hessischen Landesgruppe, Michael Brand (Fulda, 99 Stimmen) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (Main-Kinzig-Kreis, 83 Stimmen). Hessens Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier zeigte sich in seiner Rede kämpferisch und erhielt langen Applaus der Delegierten „Wir werden uns nicht mit 28 oder 29 Prozent zufriedengeben“, stellte Bouffier klar und sagte: „Wir freuen uns auf diesen Wahlkampf und wir werden ihn gewinnen.“ Es gehe darum, mehr als 30 Prozent der Stimmen zu erringen. Bouffier forderte die Delegierten zu einem engagierten Wahlkampf auf.

          Den Skandal um rechtsradikale Chats bei der hessischen Polizei, der Parteifreund und Innenminister Peter Beuth unter Druck setzt, erwähnte Bouffier während seiner Rede mit keinem Wort. Der Ministerpräsident fokussierte sich auf den Start des Wahlkampfs. „Seit mehr als zehn Jahren hat die hessische CDU jede Wahl immer auf Platz Eins durchgeführt. Wir wollen bei dieser Wahl nicht nur mitspielen, sondern in Hessen und in Deutschland klarer Sieger sein“, sagte Bouffier. Er erinnerte an die Landtagswahl vergangene Woche in Sachsen-Anhalt, die auch ein großer Erfolg für die gesamte CDU gewesen sei. Die klare Haltung zur AfD und eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert habe, sei die Agenda, die für diesen Erfolg stehe.

          „Auch die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel“, sagte Bouffier mit Blick auf die neuen Umfragewerte für die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit der CDU regieren. Schärfere Kritik übte der Ministerpräsident an den Sozialdemokraten. Die SPD wolle das Land regieren, habe aber zum wiederholten Mal nicht einmal mehr zehn Prozent der Stimmen bei einer Wahl erhalten. Sie müsse sich mit der Frage beschäftigen, warum sie nicht nur die Orientierung, sondern auch die Wähler verloren habe.

          Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Video-Grußbotschaft an die Delegierten gewandt und von einer neuen Dynamik für Deutschland gesprochen. Es gehe darum, die 20er Jahre zu einem Modernisierungs-Jahrzehnt zu machen. Laschet versprach, Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. „Klare christdemokratische Kante, das sind wir“, sagte der Kanzlerkandidat. Er rechne mit einem intensiven Wahlkampf, der jedoch zu schaffen sei, wenn die CDU an ihren Ideen festhalte. Ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin werde alle Modernisierungschancen für das Land verspielen, warnte Laschet.

          „Das ist Klimaschutz“

          Die hessische CDU-Landesgruppe hat derzeit 17 Mitglieder im Bundestag, die jedoch alle direkt in ihrem Wahlkreis gewählt wurden. Gleichwohl ist die Landesliste nicht ohne Bedeutung, denn insbesondere in urbanen Milieus könnten die erstarkenden Grünen durchaus Wahlkreise gewinnen. Spitzenkandidat Braun positionierte die Christdemokraten in seiner Bewerbungsrede entsprechend und sprach sich für verlässliche internationale Beziehungen aus, die für eine Handelsnation wie Deutschland existenziell wichtig seien.

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          Die CDU sei die einzige Partei, die die Exportchancen Deutschlands künftig sicherstellen könne. Das gelte auch für die europäischen Herausforderungen, die nur mit der CDU in der Regierung bewältigt werden könnten, zeigte er sich überzeugt. „Wir brauchen IT-Systeme, auf die man sich verlassen kann“, sagte Braun und bezog sich auf die stockende Digitalisierung. Das Gelingen der digitalen Revolution und das Schaffen digitaler Kompetenz sei auch eine Frage der künftigen Souveränität Europas. Deutschland müsse die notwendigen Technologien für den Klimaschutz erfinden und in die ganze Welt verkaufen. „Das ist Klimaschutz“, sagte Braun. Damit Deutschland sich nach der Corona-Krise wirtschaftlich schnell erholen könne, brauche das Land eine stabile Regierung unter der Führung der CDU.

          Die Delegierten stellten in Gießen die aus 53 Christdemokraten bestehende Landesliste auf. Gegenkandidaten gab es keine. Nach der Wahl fuhren Bouffier und Braun nach Berlin, um dort am Wahlkampfprogramm der Union mitzuarbeiten, das am 26. Juni vorgestellt werden soll.

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