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Verhandlungen über Neuregelung : Bouffier, die Grundsteuer und normale Leute

  • -Aktualisiert am

Zu komplex: Sind die Neuverhandlungen über die Grundsteuer für die Wählerschaft noch verständlich? Bild: dpa

Der hessische Ministerpräsident sieht die in Berlin laufenden Verhandlungen über die aufgegebene Neuregelung der Grundsteuer kritisch. Doch erreicht Volker Bouffier mit solchen Politikfeldern überhaupt noch die Wählerschaft?

          Eigentlich wollten der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) über die erste Klausurtagung des neuen Kabinetts berichten. Weil sie nicht allzu viel zu erzählen hatten, verwendeten die beiden reichlich Zeit darauf, den Zuhörern zu erklären, wie schlecht die Verhandlungen über die Grundsteuer liefen. Von ihrem Ergebnis hängt es ab, welche Beträge die Immobilienbesitzer künftig abführen und welche Summen die Kommunen einnehmen. Aushandeln müssen es Bund und Länder. Wenn sie sich in diesem Jahr nicht einigen, versiegt eine ergiebige Einnahmequelle der Kommunen. Das brächte auch dem hessischen Finanzminister großen Ärger ein.

          Bouffier muss gemerkt haben, dass die Zuhörer gestern nicht gerade an seinen Lippen hingen. Deshalb stellte er sich selbst und den Journalisten die Frage: „Erreichen wir eigentlich die normalen Bürger noch?“ Die Antwort gab der Ministerpräsident selbst: „Einen großen Teil dessen, was wir tun müssen, versteht kein Mensch.“ Das gilt nicht nur für die Grundsteuer. Auf vielen Politikfeldern kann auch der gut informierte Bürger nicht erkennen, ob eine politische Leistung dem Bund, dem Land, den Kommunen oder „Europa“ zuzuordnen ist.

          In doppelter Hinsicht

          Bedenklich ist das in doppelter Hinsicht. Zum einen erschwert die Verzahnung der unterschiedlichen Ebenen in vielen Fällen den Entscheidungsprozess. Zum anderen weiß der Wähler bei seiner Stimmabgabe in Bund, Ländern und Kommunen kaum noch, welche Partei oder welche Person für bestimmte Vorgänge wirklich verantwortlich ist.

          So war das beispielsweise, als kurz vor der Landtagswahl der Diesel-Skandal wochenlang für Schlagzeilen sorgte. Ob der Bund, das Land, die Kommunen oder nur die Autoindustrie und der Verkehrsminister in Berlin versagt hatten, blieb völlig im Unklaren. Vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis vom 28. Oktober nicht so weit von einem Glücksspiel entfernt wie Demokratietheoretiker sich das wünschen.

          Manche Landtagsfraktionen erwecken nicht den Eindruck, das Problem erkannt zu haben. Sonst würden sie nicht stundenlang über Themen wie Schwangerschaftsabbruch, den Vertrag zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen oder Grundrente debattieren wollen. Diese Fragen gehen den Hessischen Landtag als Gesetzgeber überhaupt nichts an. Wenn er sich auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrierte, wäre schon etwas gewonnen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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