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Bouffier rügt Gauland : „Brandstifter im karierten Sakko“

Scharfe Kritik an der AfD: Volker Bouffiers Auftritt in Offenbach Bild: dpa

Volker Bouffier eröffnet die CDU-Kampagne zur Landtagswahl mit lauten Tönen und übt scharfe Kritik an der AfD. Die Partei verwische zunehmend die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus.

          Mit scharfer Kritik an der AfD in Bund und Land hat der hessische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, am Samstag in Offenbach die Kampagne seiner Partei zum Landtagswahlkampf eröffnet. Die AfD sei eine Provokation, sagte Bouffier. Sie verwische die Grenzen zwischen legitimem Protest und Extremismus. Die AfD-Mitglieder, die zu den Protesten nach Chemnitz gefahren seien, hätten keine Probleme gehabt, gemeinsam mit der Identitären Bewegung, Pegida und mit Alt- und Neonazis zu marschieren, hielt Bouffier fest. „Sie haben nicht mal versucht, sich davon abzugrenzen.“ Der Bundesvorsitzende Alexander Gauland habe die Demonstrationen in Chemnitz als eine Art natürlicher Notwehr charakterisiert.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Das ist der Versuch, den ganz rechten Rand mit einzufangen“, so der Unionspolitiker. „Ich habe dem Mann vor Jahrzehnten am Kabinettstisch gegenüber gesessen“, sagte Bouffier. Dass er ein solche Entwicklung nehmen würde, habe er nicht ahnen können. Gauland leitete von 1987 bis 1991 als Beamter die hessische Staatskanzlei. Bouffier war zur selben Zeit Staatssekretär im Justizministerium.

          Der Regierungschef kritisierte, dass Gauland den Versuch unternehme, Alfred Dregger für die AfD in Anspruch zu nehmen. Der im Jahr 2002 gestorbene langjährige Parteichef der hessischen CDU war Fuldaer Oberbürgermeister und Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Bis heute gilt er als Galionsfigur der Konservativen.

          „Eine Sauerei gegenüber Alfred Dregger“

          Wie die Lokalpresse berichtete, hatte Gauland am 23. August bei einer Veranstaltung seiner Partei in Fulda gesagt, dass er Dregger gekannt habe. „Er würde diese CDU nicht wählen. Er würde sich der AfD anschließen“, sagte Gauland den Berichten zufolge. Das sei nicht nur „politische Erbschleicherei“, meinte Bouffier, „das ist eine Sauerei gegenüber Alfred Dregger.“ Denn er sei ein Patriot und ein Kämpfer gewesen, der immer für die Würde des Menschen eingetreten sei. „Einen schönen Gruß an Herrn Gauland“, rief Bouffier unter dem Applaus der 340Delegierten. „Die Partei von Alfred Dregger sind wir.“ Mit der AfD habe die CDU nichts zu tun. „So wie die waren wir nie, und so werden wir auch nie sein.

          „Brandstifter im karierten Sakko“ seien auf dem Weg in den Extremismus, stellte der Ministerpräsident fest. Er zitierte aus einem Interview dieser Zeitung mit Gauland, in dem dieser die Überwindung des politischen Systems proklamiert habe. Das passe zu dem Vorgang, der sich gerade im Hochtaunuskreis ereignet habe.

          Kreistagsfraktion droht Journalisten

          Wie berichtet, hatte auf der Facebook-Seite der Kreistagsfraktion ein inzwischen gelöschter Beitrag gestanden: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuer sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“ Bouffier spielte auf die Debatte über die Ausschreitungen in Chemnitz an, als er sagte: „Das hat viel mit Hetze zu tun.“ Der hessische Landesvorstand habe danach lediglich verlauten lassen, dass der Beitrag nur als Hinweis und nicht als Drohung gemeint gewesen sei. Einen Parteiausschluss habe es nicht gegeben. Die AfD verstehe sich auf das „Augenzwinkern mit dem rechten Rand“. Es sei „Ausdruck eines Ungeistes, den dieses Land politisch bekämpfen muss“. An die Parteimitglieder wandte der Spitzenkandidat sich mit der Aufforderung: „Stellt die Leute, die sagen, sie wollten mal ein bisschen Protest abliefern. Fragt sie ganz persönlich, ob sie es für richtig halten, die NS-Zeit als Vogelschiss zu bezeichnen“.

          Natürlich seien nicht alle Mitglieder der AfD und schon gar nicht alle ihre Wähler rechtsextrem, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „In Chemnitz sind auch Menschen gelaufen, die sich Sorgen machen um unsere Zukunft, die weder Neo- noch Altnazis sind.“ Diese Verunsicherung der Menschen sei in Sachsen zum Ausdruck gekommen, aber es gebe sie auch in Hessen. Die CDU müsse ihnen Orientierung bieten, so Bouffier.

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