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Ministerpräsident Bouffier : „Müssen mit allen denkbaren Mitteln vorgehen“

Neue Existenzängste: Lokale wie hier in der Frankfurter Altstadt müssen vier Wochen schließen – mindestens. Bild: dpa

Nach den Beschlüssen der Regierungschefs zur Eindämmung der Pandemie geht die Arbeit in Hessen weiter. Am Donnerstag tagt das Corona-Kabinett, in den nächsten Tagen kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

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          Nicht nur in der Beschreibung der Lage stimmt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) überein. „Wir haben auch in Hessen ein explosionsartiges Infektionsgeschehen und müssen mit allen denkbaren Mitteln dagegen vorgehen.“ Auch bei der Wahl der Mittel im Kampf gegen die Pandemie waren die Regierungschefs aus Bund und Ländern selten so einig wie in ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch. Doch auf der nationalen Ebene blieben ein paar Punkte ungeklärt, in denen sich die hessische Landesregierung noch auf eine individuelle Lösung festlegen muss.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Dazu zählen beispielsweise Regeln für Gottesdienste, Begräbnisse und Hochzeiten, aber auch die Frage der privaten Feiern, die in den eigenen vier Wänden stattfinden. Die Beschränkung der Teilnehmerzahlen für solche Feiern findet auch Bouffier richtig. Aber er bevorzugt im Unterschied zu anderen Ministerpräsidenten eine „dringliche Empfehlung“ anstelle einer verbindlichen Vorschrift. „Ich möchte nicht plötzlich von der Polizei eine Wohnung kontrollieren lassen“, betonte Bouffier in einer Pressekonferenz am Mittwochabend. Daher wird die Umsetzung der mit der Kanzlerin gefassten Beschlüsse in eine Landesverordnung und die Formulierung eigener Lösungen am Donnerstag das Corona-Kabinett in Wiesbaden beschäftigen.

          Zur selben Zeit wird in Berlin der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin über die neuen Beschränkungen debattieren. Dazu sagte Bouffier, es sei hilfreich, wenn sich die Parlamentarier mit einer Entschließung hinter die Beschlüsse der Ministerpräsidenten stellten. Das Land befinde sich in einem „Gesundheitsnotstand“, stellte er fest. „Wir brauchen einen nationalen Konsens.“

          Der Landtag will bei den neuen Maßnahmen mitreden

          Aber auch der Hessische Landtag wird sich in den nächsten Tagen mit dem Thema auseinandersetzen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Linken kündigten am Mittwochabend an, eine Sondersitzung herbeizuführen. Die Sozialdemokratin Nancy Faeser äußerte Verständnis für die beschlossene Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen. Bund und Länder seien gezwungen gewesen, entschlossen auf die dramatische Zunahme der Neuinfektionen zu reagieren. Aber die Beschlüsse müssten durch parlamentarische Beratungen und Abstimmungen legitimiert werden. Dies könne auch nachträglich geschehen, hieß es ergänzend in der SPD-Fraktion.

          „Ich freue mich auf die Begegnung“, sagte Bouffier dazu. Er habe wegen einer Sondersitzung des Landtages schon am Mittag mit dem Parlamentspräsidenten Kontakt aufgenommen. „Das können wir meinetwegen schon am Freitag machen.“ Im Übrigen habe der Landtag jederzeit das Recht, die Corona-Politik an sich zu ziehen.

          Für die FDP forderte René Rock außerdem eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. „Die Landesregierung muss schlüssig darlegen, warum sie welche Maßnahmen getroffen hat“, meinte Rock und äußerte Zweifel. So sei das Beherbergungsverbot juristisch gescheitert, aber solle nun unter einer anderen Bezeichnung wieder eingeführt werden. „Auch eine erneute Schließung der Gastronomie halten wir nicht für zielführend.“ Viele Inhaber hätten nach dem Lockdown im Frühjahr investiert und gute Hygienekonzepte ausgearbeitet, um Gäste angemessen bewirten zu können. Würden Restaurants und Cafés abermals geschlossen, drohe eine Pleitewelle. „Die Landesregierung hatte seit Beginn der Krise Monate Zeit, dazuzulernen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zielführend sind. Stattdessen tritt sie verzweifelt und hilflos auf“, so Rock.

          „Was genau hat die Landesregierung an vorausschauenden Maßnahmen im Sommer ergriffen, um der aktuellen pandemischen Entwicklung vorzubeugen?“, fragte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm. Viele Probleme gebe es seit Mitte März, ohne dass eine spürbare Verbesserung erkennbar sei. Nun bedrohe eine zweite Welle nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch das soziale Gefüge. „Verordnete Vereinsamung kann ebenso lebensbedrohlich sein wie die Pandemie selbst.“

          Es komme darauf an, „in den Hotspots zu agieren“, meinte Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD. Wenn die Maßnahmen tatsächlich ergriffen würden, sei der Stillstand des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft die Folge.

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