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Hessischer Landtag : Bouffier stellt vier Leitbilder für Regierungsarbeit vor

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Die schwarz-grüne Koalition in Hessen verfolgt eine „Agenda des Aufbruchs und des Handelns“. Bild: Helmut Fricke

In der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode geht es dem Ministerpräsidenten um die großen Linien der Politik. Das Angebot zur Zusammenarbeit an die Opposition verbindet er aber auch mit klaren Absagen.

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in seiner Regierungserklärung alle sechs Landtagsfraktionen dazu eingeladen, mit der Landesregierung die Zukunft Hessens zu gestalten. „Lassen Sie uns über eine Politik streiten, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Dies sollte „unaufgeregt, sachorientiert und mit klarem Blick für die Umsetzung und konkrete Wirkung für die Menschen“ erfolgen. „Monokausale Erklärungsmuster oder gar ideologische Welterklärungen bringen uns genauso wenig weiter wie der Appell an diffuse Ängste.“

          Für die Arbeit der Landesregierung stellte der Regierungschef vier Leitbilder vor. „Wir wollen in diesen Zeiten des Wandels Orientierung geben und Haltung zeigen“, sagte Bouffier zu den Zielen der wiedergewählten schwarz-grünen Koalition. „Unsere Agenda ist eine Agenda des Aufbruchs und des Handelns.“

          Vier Schwerpunkte der Regierungsarbeit

          Als die vier Schwerpunkte der Regierungsarbeit nannte der Ministerpräsident die Bereiche Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung. Außerdem stehe Hessen dafür, ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Bundesland zu sein. Ziel sei ferner, Stadt und Land zusammenzuhalten und die Integration zu gewährleisten. Außerdem stehe die Koalition für den Schutz von Natur, Umwelt und Klima.

          Beim Thema Integration räumte Bouffier unterschiedliche Einschätzungen in der schwarz-grünen Koalition bei der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende rief jedoch dazu auf, diese Debatte weiter zu fassen und sie nicht auf Begrifflichkeiten zu verengen. Grundsätzliche gehe es in der Diskussion darum, ob und wie es gelinge, bei Asylbewerbern aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote zu beschleunigten Asylverfahren zu kommen.

          Kein „unveränderlicher Masterplan“

          Diese vier im 196 Seiten starken Koalitionsvertrag von CDU und Grünen verankerten Leitbilder seien aber angesichts der derzeit sehr raschen Veränderungsprozesse kein „unveränderlicher Masterplan“, betonte der Ministerpräsident. Das Regierungsprogramm sei „gleichzeitig Weg- und Zielbeschreibung“.

          Bouffier versicherte in seinen Ausführung zur inneren Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität, dass die Landesregierung die Vorfälle in der hessischen Polizei in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene sehr ernst nehme. Sie schadeten dem Ansehen der Polizei und würden das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.

          „Wir werden dies mit aller Entschiedenheit aufklären und ahnden sowie intensive Vorsorgemaßnahmen gegen Wiederholung treffen“, sagte der CDU-Politiker. Diese Vorfälle dürften aber nicht dazu führen, alle 16. 000 Polizisten in Hessen unter Generalverdacht zu stellen.

          Opposition kritisiert Bouffier

          Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-grünen Landesregierung hingegen mangelnden Mut zu Veränderung vorgeworfen. Zum Regieren brauche es mehr als „eine Verlängerung der Gegenwart“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bouffier scheine es vor allem um Machterhalt zu gehen.

          Schäfer-Gümbel nannte die Regierungserklärung eine „ziemliche Enttäuschung“. Zu brennenden Themen wie der Zukunft der Finanz- und Automobilwirtschaft sowie chronischen Verkehrsproblemen im Land habe Bouffier sich nicht ausreichend oder gar nicht geäußert. Beim Straßen- und Schienenbau fehlten Druck und Tempo. Nachlegen müsse Hessen auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und von Ganztagsschulen. Der Oppositionschef forderte Schwarz-Grün zudem auf, Boden- und Wohnungsspekulation zu beenden.

          Schäfer-Gümbel kritisierte, bei der Digitalisierung habe die Regierungserklärung zu wenig Substanz gehabt. Die SPD sei zu Gesprächen bei solch wichtigen Themen bereit: „Lassen Sie uns diese große und gemeinsame Aufgabe endlich angehen, das Durchwurschteln muss jedenfalls ein Ende haben.“ Die SPD wolle dazu beitragen, dass die Demokratie im Land funktioniere. Dies sehe er auch als Beitrag im Kampf gegen Populismus, der nun auch im hessischen Landtag vertreten sei, sagte Schäfer-Gümbel.

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