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Bouffier im Amt bestätigt : „Kanzlerkandidatenfrage bis Dezember klären“

Große Zustimmung: Volker Bouffier, Landesvorsitzender der CDU Hessen, wurde in seinem Amt bestätigt Bild: dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier ist am Samstag erneut zum Landesvorsitzenden der hessischen CDU gewählt worden. In seiner Rede pochte er auf Geschlossenheit angesichts der Debatte über den neuen Parteichef.

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          Die hessische CDU hat Ministerpräsident Volker Bouffier in seinem Amt als Parteichef bestätigt. Bei einem Konvent in nordhessischen Willingen bekam der Achtundsechzigjährige am Samstag 92,6 Prozent der Stimmen. Am selben Ort war er vor zehn Jahren zum Nachfolger Roland Kochs an die Spitze der Union gewählt worden. Wenige Wochen später war er Koch auch im Amt des Ministerpräsidenten gefolgt. Beim Parteitag vor zwei Jahren hatten im Landtagswahlkampf 98,5 Prozent der Delegierten für Bouffier votiert. Auf der nationalen Ebene zählt er zu den  stellvertretenden Vorsitzenden der CDU.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In seiner Rede äußerte Bouffier sich auch zur Debatte über den neuen Parteichef der Bundespartei. Nach der Wahl im Dezember sei die Geschlossenheit der Partei besonders wichtig, weil in den ersten Monaten des Jahres die hessischen Kommunalwahlen sowie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, und Thüringen Landtagswahlen anstünden. „Für mich ist es deshalb nicht akzeptabel, dass wir über die Kanzlerkandidatenfrage erst im April oder Mai des nächsten Jahres entscheiden“, sagte Bouffier. „Lasst uns alles tun, dass wir bis zu unserem Parteitag wissen, wer für CDU und CSU ins Rennen geht.“

          Bouffier verteidigt „Sondervermögen“

          Angesichts der Corona-Pandemie fand der Parteitag in Nordhessen unter besonderen Bedingungen statt. Für die trotz der Hygienemaßahmen vorgeschriebenen  geheimen Abstimmungen nutzen die 352 Delegierten „Schoßwahlkabinen“ aus faltbarer Pappe.

          Bouffier blickte auch nach Bayern. Angesichts der Pandemie habe der Freistaat gerade schwerwiegende Maßnahmen verkündet. Das Regelwerk, das für solche Anordnungen nötig sei, gebe es in Hessen schon seit Anfang Juli. Das von der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden gegen scharfe Proteste der Opposition beschlossene „Sondervermögen“ verteidigte Bouffier. Wie berichtet, hat das Land Schulden in einer Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro aufgenommen, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzumildern. Die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft sei richtig angelegtes Geld, sagte Bouffier. „Es macht keinen Sinn, unsere Unternehmen jetzt kaputtgehen zu lassen, um sie anschließend mit noch größerem Aufwand wieder aufzubauen.“ Schon 2024 werde das Land wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

          Mit Nachdruck sprach Bouffier sich für den finalen Ausbau der Autobahn A49 zwischen Gießen und Kassel aus. Seit 30 Jahren warteten zahlreiche Gemeinden darauf, endlich vom Durchgangsverkehr entlastet zu werden. Die CDU habe dies immer angekündigt. „Wir stehen im Wort bei den Menschen.“ Die Verlässlichkeit getroffener Entscheidungen sei für die Akzeptanz des Staates von größter Bedeutung, so Bouffier. Darauf habe sich die Union schon im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag mit den Grünen festgelegt. Er sei dankbar dafür, dass der Bündnispartner sich daran halte, obwohl dies für ihn nicht einfach sei.

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