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Kabinettsbildung in Hessen : Wer kommt – und wer muss gehen?

Wer geht, wer bleibt? Darüber macht sich Ministerpräsident Volker Bouffier (Dritter von links) Gedanken. Bild: dpa

Vor dem 18. Januar macht sich der hessische Regierungschef Volker Bouffier Gedanken über die Kabinettsbildung. Dabei muss er auch menschliche Härten in Kauf nehmen.

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          Was diese Sätze bedeuten, ist jedem Unionspolitiker in der hessischen Landesregierung klar. „Sie kann entscheiden. Kabinettsumbildungen gingen zum Teil bis in persönliche Freundschaften.“ So äußerte sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor ein paar Monaten über die frühere saarländische Ministerpräsidentin und heutige Bundesvorsitzende seiner Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Aus der Sicht des Siebenundsechzigjährigen muss ein Regierungschef auch menschliche Härten in Kauf nehmen, wenn politische Gründe die Auswechslung eines Ministers nahelegen. Das leuchtet ein, ist aber in diesem Fall mit einem Risiko verbunden. Denn Mitglieder des Kabinetts, die viele Jahre lang ohne größere Fehler geschuftet haben und trotzdem aus der Ministerrunde verwiesen werden, könnten das als ungerecht empfinden.

          „Von uns lässt ihn keiner im Stich“

          Wie verhält sich ein ehrgeiziger, aber brüskierter Politiker, wenn er in geheimer Wahl bei nur einer Stimme Mehrheit darüber mitentscheidet, ob die Regierung ihren Weg ohne ihn weitergehen soll? Das ist eine der Fragen, die sich stellen könnten, wenn der Hessische Landtag am 18. Januar über Bouffiers Wiederwahl befindet. Darüber wird sich der Unionspolitiker in manchen Momenten seines Winterurlaubs Gedanken machen.

          Er wird die Versicherungen seiner Parteifreunde im Ohr haben. „Von uns lässt ihn keiner im Stich“, sagte ein führendes Mitglied der hessischen Union kurz vor Weihnachten am Rande der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. In seinen Worten schwang der Geist mit, der die Landespartei jahrzehntelang als eine Art Kampfverband zusammenhielt. Aber hat sich die Partei nicht verändert? Auch die Grünen beteuern, dass ihre Fraktion Bouffier auf jeden Fall geschlossen wählen werde. Und doch wird er bei der Aufstellung seiner Kabinettsliste eine spektakuläre Begebenheit nicht gänzlich ignorieren: Im Frühjahr 2005 verfügte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach den Landtagswahlen mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einem Sitz. Viermal hintereinander stellte sich Simonis zur Wahl, viermal fehlte ihr eine Stimme.

          Keine neue Kraft in der Staatskanzlei

          Die Grünen nominieren ihre Minister selbst. Tarek Al-Wazir behält das aufgewertete Wirtschaftsministerium, Priska Hinz bleibt Umweltministerin. Angela Dorn ist künftig für Wissenschaft und Kunst verantwortlich. Sie ersetzt Boris Rhein (CDU). Kai Klose bekommt das Sozialministerium. Für ihn muss Stefan Grüttner (CDU) weichen. Die Union, also ihr Landesvorsitzender Bouffier, besetzt sieben Ressorts.

          Darf hoffen: Axel Wintermeyer
          Darf hoffen: Axel Wintermeyer : Bild: Michael Kretzer

          Am Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, wird er wohl festhalten. Das liegt zum einen an dessen Qualitäten, zum anderen aber auch an dem Umstand, dass Bouffier vor seiner letzten Wahlperiode steht und womöglich schon vor deren Ende abtritt. So würde er seinem Nachfolger die Zeit geben, sich vor der nächsten Landtagswahl zu profilieren. In einer solchen Konstellation will man gerade im eigenen Geschäftsbereich keine neue Kraft mehr einarbeiten.

          Thomas Schäfer als Kronprinz

          Aber auch grundsätzlich könnte Bouffier dazu neigen, das Kabinett nicht allzu stark zu verändern. So würde er die Risiken bei seiner Wiederwahl minimieren und seinem Nachfolger in ein paar Jahren die Möglichkeit zu einem größeren Revirement geben. Als Kronprinz gilt vielen der gegenwärtige Finanzminister Thomas Schäfer.

          Dass er sein Ressort jetzt erst einmal behält, ist höchst wahrscheinlich. Auch Kultusminister Alexander Lorz darf sich Hoffnungen machen. Dasselbe gilt für die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Sie hat zwar ihr Mandat als Abgeordnete verloren und würde im Fall ihres Ausscheidens aus dem Kabinett nicht mehr über Bouffiers Zukunft mitentscheiden. Aber als Frau und einzige Repräsentantin Nordhessens im Kabinett verfügt sie über eine doppelte politische Lebensversicherung. Grundsätzlich unangefochten ist auch die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich. Allerdings käme sie auch als Präsidentin des Landtages in Betracht. Als gefährdet betrachten manche Kritiker Innenminister Peter Beuth. Der frühere Generalsekretär hat das grundsätzliche Handicap, dass der Regierungschef sein früheres Ressort wie seine eigene Westentasche kennt und seinem Nachfolger darum besonders genau auf die Finger schauen kann.

          Peter Beuth als Zielscheibe

          Hinzu kommt, dass die Opposition sich Beuth als Zielscheibe ausgesucht hat. Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe eines Auftrages an das amerikanische Unternehmen Palantir durch das Innenministerium lief zwar ins Leere. Fragen wirft aber neuerdings die Tatsache auf, dass der Innenminister das Parlament nicht rechtzeitig über rassistische und antisemitische Umtriebe in der hessischen Polizei informierte. Bleibt er im Amt, könnte die Opposition auf die Idee kommen, abermals einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Damit hätte sie ein lohnendes Thema. Andererseits heißt es, Bouffier sei gegenüber seinen Mitstreitern „treu“. Vielleicht findet sich für Beuth aber auch noch eine andere Verwendung. In jedem Fall bleibt er Abgeordneter.

          Auf Abruf: Innenminister Peter Beuth gilt als gefährdet.
          Auf Abruf: Innenminister Peter Beuth gilt als gefährdet. : Bild: dpa

          Der künftige Minister für Digitales müsse ein externer Experte sein, meint Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Dafür spricht, dass in der ersten und zweiten Reihe der Union auf den ersten Blick kein Fachmann zu sehen ist. Andererseits wird der Minister nicht an der Spitze eines eigenen Hauses stehen, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt sein.

          Weil er ein Querschnittsressort führt, muss er, unterstützt von relativ wenigen Helfern, mit den einschlägigen Referaten in den unterschiedlichen Ministerien kooperieren. In dieser schwierigen Konstellation kommt es neben der Expertise auf Verwaltungserfahrung und taktisches Geschick an. Für diese Position die ideale Persönlichkeit zu finden ist eine große Herausforderung. Sie erinnert an die Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau.

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