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Bouffier über Thüringen : „Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für nicht erträglich“

Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen: Auch in Hessen gibt es reichlich Kritik. Bild: dpa

In Hessen hat die AfD wegen des Widerstand der anderen Fraktionen bislang keine Chance auf einen Posten als Landtagsvize. Entsprechend drastisch fällt das Urteil vieler Spitzenpolitiker zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus.

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          Hat der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nur von einem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht? So wollen es auch seine Parteifreunde in Wiesbaden gerne sehen. Dass Kemmerich offensichtlich mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde, empörte am Mittwoch zunächst einmal SPD, Grüne und Linke. Weniger weil ihr Kandidat Bodo Ramelow scheiterte, sondern vor allem wegen der Einschätzung, dass es sich hier um einen „Dammbruch“ handele, dessen Wirkung weit über die Grenzen des Freistaates hinausreichen dürfte.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Nancy Faeser, die hessische Landesvorsitzende der SPD, zeigte sich „zutiefst erschüttert darüber, dass CDU und FDP in Thüringen nun doch mit der AfD paktieren“. Die Sozialdemokratin Faeser sprach von einem „Tabubruch, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind“. Kemmerich müsse bewusst sein, dass er seine Wahl zweifellos auch der Stimme des AfD-Mannes Björn Höcke zu verdanken habe. Ihn dürfe man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen.

          „Jede politische Orientierung verloren“

          „Von solchen Leuten lässt man sich als Demokrat nicht unterstützen“, so Faeser. „Dass sich Herr Kemmerich und seine Partei in Thüringen auf das schmutzige Spiel der AfD und der dortigen CDU eingelassen haben, ist zutiefst unwürdig. Im Sinne unserer Demokratie hätte Herr Kemmerich die Wahl ablehnen müssen.“ Auch Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, konstatierte einen Dammbruch. „Wir sind entsetzt und fassungslos“, sagte er. „Wer sich von Björn Höcke und seiner AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat jede politische Orientierung verloren und handelt unverantwortlich.“

          Die FDP mache sich zum „Steigbügelhalter der extremen Rechten“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Partei und Fraktion der Linken. Diese Wahl mache einmal mehr deutlich, dass der antifaschistische Grundkonsens „Nie wieder“ nicht länger gelte. „Die Antwort aller Antifaschistinnen und Antifaschisten muss nun sein, lautstark gegen den Rechtsruck in diesem Land vorzugehen.“ Es müsse ein Weckruf sein, „dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident eines Bundeslandes mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde.“ Ermöglicht hätten dies CDU und FDP. Auch in Hessen müsse man der AfD inner- und außerhalb des Parlaments entgegentreten. Dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen AfD-Abgeordneten bei der Wahl zum Vizepräsidenten unterstützt habe, sei „nicht nur falsch, sondern brandgefährlich“ gewesen.

          AfD in Hessen sieht Erfolg für gesamte Partei

          Von einem Erfolg für seine gesamte Partei sprach der Landessprecher der hessischen AfD, Klaus Herrmann. „Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, der die bürgerlichen Kräfte vertritt. Das zeigt den Wählern, dass sich bürgerliche Mehrheiten auch gegen Widerstände demokratisch durchzusetzen wissen.“ Herrmann zeigte sich erfreut, „dass es durch die AfD Thüringen gelungen ist, einen linken Politiker in dem wichtigen Amt des Ministerpräsidenten zu verhindern“.

          Ein Kandidat der Mitte habe sich gegen Kandidaten von links und rechts durchgesetzt, erklärte Stefan Ruppert, der Landesvorsitzende der FDP. Dabei habe es keine Absprachen gegeben. Das selbstverständliche Recht, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, dürfe nicht diskreditiert werden, so Ruppert. Seine Partei bezeichnete er als den demokratischen Gegenentwurf zur AfD. „Wir sind liberal und weltoffen.“ Kemmerich werde CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit anbieten. „Auch künftig wird es keinerlei Kooperation mit der AfD geben.“

          Die Stellungnahmen von SPD, Grünen, Linken, AfD und FDP überraschten im Wiesbadener Regierungsviertel niemanden. Mit umso größerer Spannung wurde die Stellungnahme des Ministerpräsidenten Volker Bouffier erwartet, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU auch auf der nationalen Bühne eine wichtige Rolle spielt. „Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für nicht erträglich“, teilte Bouffier auf Nachfragen schließlich mit. „Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AfD. Der neugewählte Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.“

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