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Blockupy-Krawalle : Innenminister erhebt Vorwürfe gegen Linkspartei

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Unter Beschuss: Die Linkspartei um Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken soll Linksextremisten aus Berlin ein Büro zur Vorbereitung von Blockupy-Krawallen überlassen haben. Bild: Wolfgang Eilmes

In einem Büro der Arbeitslosen-Initiative der Linkspartei sollen Krawallmacher ihre Randale zur EZB-Eröffnung geplant haben. Das sagte Peter Beuth (CDU) im Landtag. Die Partei streitet jede Mitverantwortung ab.

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          Nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) haben Berliner Linksextremisten ein Büro im Frankfurter Gallus aus dem Umfeld der Linkspartei für Vorbereitungen zu Blockupy-Krawallen genutzt. In dem Haus arbeite die AG Felia (Frankfurter Erwerbslose in Aktion) des Linken-Kreisverbandes, sagte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

          In den Tagen vor den Krawallen sei vor dem Haus ein Kleintransporter beobachtet worden, den ein polizeibekannter Linksextremist in Berlin angemietet hatte. In dem Lieferwagen seien Pfefferspray, durchnummerierte Handys und 18 Rücksäcke mit Demonstrationsausrüstung wie Hämmern und Walkie-Talkies gefunden worden, sagte Beuth in Wiesbaden.

          Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte dagegen, die Büroräume seien währen der Blockupy-Aktionstage von einer Gruppe namens „No Troika“ als Bettenbörse genutzt worden. Die Linke-Fraktion machte den Protest gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag auch zum Thema der Plenarsitzung des Landtags. Die anderen Fraktionen gaben der Linkspartei abermals eine Mitschuld an den Ausschreitungen vom 18. März.

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