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Krawalle in Frankfurt : Hessische Politiker entsetzt über Gewalt bei Blockupy

  • -Aktualisiert am

Feuerwehrleute löschen brennende Polizeiautos - gesehen bei den Blockupy-Krawallen in Frankfurt. Bild: Helmut Fricke

Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag.

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          Die schweren und anhaltenden Krawalle rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend haben bei hessischen Landespolitikern Empörung ausgelöst. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich entsetzt über die Gewaltausbrüche bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. „Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt – in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nie erlebt hat“, sagte Beuth in Wiesbaden. „Ich verurteile diese Ausschreitungen.“

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Gewalttätige Angriffe auf  Einsatzkräfte und unbeteiligte Bürger, brennende Fahrzeuge, Barrikaden und eingeschlagene Scheiben könnten nicht im Einklang mit dem Versammlungsrecht und der Meinungsfreiheit stehen. „Hier wird Recht und Gesetz gebrochen.“

          Seine Gedanken seien bei den Polizisten, die unter Einsatz von Leib und Leben dafür gesorgt hätten, dass die Eröffnung der Europäischen  Zentralbank (EZB) habe stattfinden können,  dass Unbeteiligte möglichst nicht zu Schaden kämen und die dazu beitrügen, dass friedlich Protestierende ihr Versammlungsrecht wahrnehmen könnten. „Ich appelliere an alle, die friedlich demonstrieren wollen, sich von Gewalttätern zu distanzieren und nicht zuzulassen, dass ihr Protest als Deckmantel für Straftaten missbraucht wird.“

          Blockupy-Proteste : Polizei rechnet mit weiteren Ausschreitungen

          Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel sind  die „erschreckenden Gewaltausbrüche“ bei den Blockupy-Protesten „durch nichts zu rechtfertigen.“ Die SPD-Fraktion verurteile in aller Klarheit und Schärfe diese Straftaten, „die mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben“, sagte Schäfer-Gümbel am frühen Nachmittag iin Wiesbaden.

          „Wenn Polizeibeamte angegriffen und Feuerwehrleute daran gehindert werden ihre Arbeit zu tun, wenn Barrikaden oder Fahrzeuge brennen, wenn Steine fliegen und Schaufenster zerstört werden, dann darf es dafür null Toleranz geben und ich erwarte, dass auch alle friedfertigen Demonstranten und alle Veranstalter diese Exzesse uneingeschränkt verurteilen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

          „Das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt selbstverständlich auch den friedlichen Protest gegen Institutionen wie die Europäische Zentralbank ein, auch wenn ich selbst diesen Protest nicht teile. Aber die heutigen Gewalttaten sind schlichte Straftaten, die durch nichts zu legitimieren sind.“

          Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert verurteilte die „bornierte Provinzialität“ der EZB-Gegner, deren Intoleranz und Gewalttätigkeit. Er bedauere zudem, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der EZB-Eröffnungsfeier nicht anwesend sei und damit das wichtige Signal setze, dass die Europäische Zentralbank in Hessen willkommen sei. Bouffier befindet sich derzeit in Südafrika, wohin er in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident gereist ist. Die Einladung zu dieser Reise habe der Ministerpräsident bereits angenommen, bevor der Termin zur EZB-Eröffnung festgelegt worden sei, heißt es in der Staatskanzlei.

          Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch, äußerte sich bestürzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt. Mit „friedlich und bunt“, wie von den Organisatoren angekündigt, habe das überhaupt nichts zu tun. „Die Demonstrationsfreiheit wird mit Füßen getreten.“ 

          Entsetzt sei er aber auch darüber, dass die Grünen als hessische Regierungspartei die Gewaltexzesse bagatellisierten und die Einsatzkräfte der Polizei in den Fokus rückten und belehrten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf eine Äußerung des Grünen-Landesvorsitzenden Kai Klose an, der die Polizei ermahnt hatte, besonnen zu bleiben und einen „kühlen Kopf“ zu behalten. Das sei vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse für die Einsatzkräfte ein heftiger Affront, urteilte Rentsch. „Wir hoffen inständig, dass die Polizei die Lage schnell in den Griff bekommt und noch Schlimmeres am heutigen Tage ausbleibt.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, rief Demonstranten und Veranstalter auf, sich deutlich von Chaoten und Straftätern zu distanzieren und auf Dialogangebote der Polizei einzugehen.

          Der Grünen-Landesvorsitzende Klose hatte schon am Vormittag die Demonstranten zu Ruhe und Gelassenheit aufgerufen. „Seid bunt, seid laut, seid friedlich“, mahnte er.  „Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen.“

          Gewalt sei immer destruktiv, sie könne kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Klose appelliert an alle Demonstrantinnen und Demonstranten, sich von Teilnehmern der Proteste zu distanzieren, die Gewalt ausüben oder provozieren wollten.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Hermann Schaus, bedauerte und verurteilte die Eskalation. „Es sieht so aus, als seien einige nur gekommen, um Randale zu machen.“, sagte er, der Augenzeuge der Ausschreitungen war. „Das kann man nur verurteilen, und das schadet dem Anliegen der Blockupy-Bewegung sehr, ihre Kritik an der Politik der EZB durch friedliche Demonstrationen und friedliche Blockaden deutlich zu machen.“

          Es seien viele internationale Gruppen nach Frankfurt gekommen, und er habe den Eindruck, dass jene, von denen Gewalt ausgehe, nicht an der Vorbereitung der Proteste beteiligt gewesen seien und leider nicht den dabei erzielten Konsens teilten, dass friedlich demonstriert werden sollte.

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