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„Blockupy“ in Frankfurt : Minister verurteilen Gewalt bei Protesten

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Feuerwehrleute löschen brennende Polizeiautos - gesehen bei den Blockupy-Krawallen in Frankfurt. Bild: Helmut Fricke

Politiker von CDU und SPD, darunter auch Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas, verurteilen die Krawalle bei den Blockupy-Protesten rund um die EZB. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit werde „durch organisierte Gewalttäter missbraucht“.

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          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Krawalle während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt scharf verurteilt. Das erschreckende Bild von Gewaltbereitschaft sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Die Proteste zeugten auch von erheblichem Unverständnis und einer „intellektuellen Fehlleistung“, da die EZB viel für den Zusammenhalt in Europa tue. Dieser Fehler sei noch zu verzeihen. „Nicht verzeihlich ist Gewalttätigkeit.“ Es müsse klar gemacht werden, wo die Grenzen im Staat gezogen werden müssen.

          Auch der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), verurteilte die Gewalt bei den Protesten „aufs Schärfste“. „Es kann nicht sein, dass Polizisten in einem so gewalttätigen Maß angegriffen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. Er rufe Demonstranten zur Besonnenheit auf: „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch organisierte Gewalttäter missbraucht werden.“ Bei den Protesten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt erst seit morgen zu massiven Ausschreitungen.

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner kritisierte die Gewalt ebenfalls. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Klöckner. „Wer unterschiedliche Meinungen in der Sache mit Steinwürfen gegen Polizisten und Brandsätzen auf Autos austrägt, darf weder auf Verständnis noch auf Rabatt hoffen.“ Dies schade allen, die friedlich demonstrierten. „Blockupy-Leute sind nicht per se bessere Menschen“, schrieb Klöckner bei Twitter.

          Feuerwehrleute löschen brennende Polizeiautos - gesehen bei den Blockupy-Krawallen  in Frankfurt. Bilderstrecke

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Grundrechte. Diese dürften aber nicht „von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist.“

          Er erwarte, „dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen blindwütigen Gewaltexzessen distanzieren“, verlangte Tauber. Besonders Vertreter der Linkspartei betätigten sich „als verbale Brandstifter“ und trügen „mit ihrer anheizenden Rhetorik im Vorfeld eine erhebliche Mitverantwortung“ für die Ausschreitungen.

          DGB, Grüne und Linke rufen unterdessen zum Gewaltverzicht auf. Harald Fiedler, Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, sagte zu den Ausschreitungen: „Das ist doch verrückt. Wir wollen heute Argumente herüberbringen und Kritik an der falschen  Sparpolitik in den südeuropäischen Krisenländern. Nun gibt es wieder Schlagzeilen über Gewalt und Straßenschlachten und die Argumente gehen unter.“

          Der DGB musste die Routen des geplanten Demonstrationszuges vom Frankfurter Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße bis  zur Sonnemannstraße/Ecke Hanauer Landstraße veranstalten, also bis unmittelbar an die zur EZB-Sperrzone, ändern.Kurz vor Beginn der Demo war Fiedler skeptisch, ob man das Ziel in Sichtweite der EZB erreichen wird.

          „Seid bunt, seid laut, seid friedlich“

          Die hessischen Grünen riefen die Demonstranten noch am Vormittag zu Ruhe und Gelassenheit auf. Seid bunt, seid laut, seid friedlich“, mahnte der Grünen-Landesvorsitzend Kai Klose. „Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen.“ Gewalt sei immer destruktiv, sie könne kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Klose appelliert an alle Demonstrantinnen und Demonstranten, sich von Teilnehmern der Proteste zu distanzieren, die Gewalt ausüben oder provozieren wollten. Auch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten rief er zur Besonnenheit auf: „Große Demonstrationen sind für alle Beteiligten Ausnahmesituationen. Bitte behaltet einen kühlen Kopf.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Hermann Schaus, bedauert und verurteilt die Eskalation. „Es sieht so aus, als seien einige nur gekommen, um Randale zu machen. Das kann man nur verurteilen, und das schadet dem Anliegen der Blockupy-Bewegung sehr, ihre Kritik an der Politik der EZB durch friedliche Demonstrationen und friedliche Blockaden deutlich zu machen. Es sind viele internationale Gruppen hier, und ich habe den Eindruck, dass jene, von denen Gewalt ausgeht, alle nicht an der Vorbereitung der Proteste beteiligt waren und leider nicht den dabei erzielten Konsens teilen, dass friedlich demonstriert werden sollte.“

          Blockupy kritisiert Polizei

          Blockupy-Sprecher Hendrik Wester kritisierte das Vorgehen der Frankfurter Polizei. Diese habe Teile der Demonstration angegriffen. „Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist.“ Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere.

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          Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zeigte sich entsetzt von den Ausschreitungen. Besonders verabscheuungswürdig sei, dass Feuerwehrleute angegriffen worden seien, sagte er. Die Lageeinschätzung des Polizeipräsidiums habe sich leider bestätigt. „Ein derartiges Gewaltpotential haben wir lange nicht mehr gesehen.“ Das Blockupy-Bündnis sei aufgerufen, jetzt für Deeskalation zu sorgen. Auf die Frage, ob die geplanten Demonstrationszüge durch die Innenstadt angesichts der Eskalation kurzfristig verboten werden könnten, äußerte sich Frank zurückhaltend. „Wir wägen die Lage permanent ab.“

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