EZB-Eröffnung : „Völliges Unverständnis“ für Ausschluss der Presse
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„Das ist kein sehr demokratisches Gebahren“ sagt Schwarz-Grün zum Ausschluss der Tagespresse von der EZB-Feier. Bild: Norbert Müller
Bisher dürfen nur Agenturen und der Hessische Rundfunk dabei sein: Bei der EZB-Eröffnung sollen die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere Tageszeitungen außen vor bleiben. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort.
Die schwarz-grüne Koalition im Römer fordert von der Europäischen Zentralbank freien Zugang für Journalisten zur feierlichen Eröffnung des EZB-Neubaus im Frankfurter Osten. Die Notenbank gewährt nur Agenturen und dem Hessischen Rundfunk Zutritt zu der Veranstaltung mit EZB-Präsident Mario Draghi am kommenden Mittwoch, nicht aber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder anderen Medien wie der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Neuen Presse. Ein Sprecher begründete dies mit Sicherheitsbedenken angesichts der angekündigten Proteste am Tag der Feier.
Die Vorsitzenden der Frankfurter CDU-Fraktion, Michael zu Löwenstein, und der Grünen-Fraktion im Römer, Manuel Stock, halten dieses Vorgehen für inakzeptabel: „Das ist kein sehr demokratisches Gebahren und stößt bei uns auf völliges Unverständnis.“ Die Stadt Frankfurt habe im Umfeld des EZB-Neubaus viel Geld in die Hand genommen, um die Infrastruktur noch einmal zu verbessern: „Es ist deshalb falsch und nicht nachzuvollziehen, dass nur wenige ausgesuchte Medien über das Ereignis aus erster Hand berichten können.“
Zur Eröffnung des EZB-Neubaus sind vom kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis und anderen Gruppen insgesamt 16 Versammlungen angemeldet worden. Die Polizei stellt sich am Mittwoch auf Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzungen im ganzen Stadtgebiet ein. Mehr als 10.000 Demonstranten aus dem In- und Ausland werden erwartet.
