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EZB-Eröffnung : Frankfurt untersagt zweite Blockupy-Demonstration

Stillstand: Szenen wie im Juni 2013 befürchtet die Polizei am nächsten Mittwoch, wenn die EZB ihren Neubau eröffnet. Damals haben Blockupy-Demonstranten ganze Straßen lahmgelegt. Bild: dpa

Mit zwei gleichzeitigen Demonstrationen wollte das Blockupy-Bündnis kommenden Mittwoch gegen die Eröffnung der EZB protestieren. Doch daraus wird nichts: Die Stadt sieht Sicherheitswege abgeschnitten und hat nur eine Route genehmigt.

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          Die Blockupy-Proteste sollen nach dem Willen der Stadt kleiner ausfallen als bisher geplant. Demnach soll es am Nachmittag des 18. März voraussichtlich nur eine Demonstration durch die Innenstadt geben. Nach Angaben des Linken-Politikers Ulrich Wilken, der für das Blockupy-Bündnis zwei Protestzüge angemeldet hatte, wurde einer der beiden Aufzüge von der Stadt abgelehnt. Das habe die Versammlungsbehörde ihm vorab telefonisch mitgeteilt. Am Donnerstag stellte ihm die Stadt die entsprechende Auflagenverfügung zu.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Als Argument gab die Stadt Wilken gegenüber an, dass der vom Blockupy-Bündnis geplante Routenverlauf ein „Einschließen der Stadt“ bedeuten würde und deshalb Gefahr für Leib und Leben bestünde, da etwa Rettungswagen nicht in die Innenstadt gelangen könnten. Beide Routen sollten, wie berichtet, von 17 Uhr an vom Römerberg in zwei Halbkreisen einmal um den Stadtkern herumlaufen, bis sich die Demonstranten am Opernplatz wieder treffen sollten.

          Genehmigt wurde aber nur die Route über die Kurt-Schumacher-Straße, Konstablerwache, Bleichstraße und Hochstraße. Wilken sagte gestern, wenn die Stadt bei ihrer Entscheidung bleibe, werde er das akzeptieren. Gerichtlich dagegen vorgehen wolle er nicht.

          Wilken: Konsens über Gewaltlosigkeit bei Blockupy

          Schon kurz nach der Anmeldung waren bei der Polizei Sicherheitsbedenken aufgekommen. Ihrer Ansicht nach sind zwei gleichzeitige Demonstrationszüge mit insgesamt 10.000 Teilnehmern nur schwer zu kontrollieren. Gemutmaßt wurde, dass aus den Protestmärschen heraus im Feierabendverkehr größere Straßen blockiert oder gravierende Straftaten verübt werden könnten.

          Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, er rechne damit, dass es am Mittwoch in der ganzen Stadt zu Blockaden auf größeren Straßen kommen werde. „Die Schwierigkeit besteht darin, zu schauen, wie lange die Grundrechte der Bürger an diesem Tag eingeschränkt werden. Gleichzeitig gilt es, die angemeldeten friedlichen Versammlungen zu schützen.“ Wilken sagte am Mittwoch, es gebe innerhalb des Blockupy-Bündnisses den Konsens, dass aus der Demonstration heraus keine gewalttätigen Aktionen stattfinden sollten. „Diese Gefahr sehe ich deshalb einfach nicht.“

          Unstrittig ist offenbar eine Demonstration, die schon am Mittag stattfinden wird und vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldet wurde. Eine gerichtliche Entscheidung steht jedoch noch zu der Mahnwache aus, die direkt vor der Europäischen Zentralbank (EZB) angemeldet worden ist. Diese darf nach Angaben der Stadt wegen einer Sperrzone nicht unmittelbar vor dem Bankengebäude stattfinden, sondern muss um wenige hundert Meter verlegt werden. Der Anmelder, der ebenfalls dem Blockupy-Bündnis angehört, hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die übrigen Mahnwachen, für die jeweils 500 Teilnehmer angemeldet wurden, hat die Stadt genehmigt, jedoch ebenfalls unter Auflagen.

          Unterdessen hat das Blockupy-Bündnis Anwohner aus dem Ostend über den bevorstehenden Protest informiert. Allerdings kamen nur sehr wenige Bürger, deren Hauptsorge vor allem die fehlenden Parkmöglichkeiten waren. „Die Blockaden richten sich nicht gegen die Menschen im Ostend, sondern gegen die Politik der EZB“, sagte eine Sprecherin. Nach Angaben des Bündnisses reisen allein aus dem Ausland mehr als tausend Leute an. Man wolle „die Stadt rocken“. Die Spur des EZB-Neubaus ziehe sich in das Viertel hinein, dort stiegen die Mieten an, so die Blockupy-Sprecherin. Den Schülern, die an diesem Tag zu ihren Abiturklausuren kommen müssen, will das Blockupy-Bündnis „Passierscheine“ ausstellen.

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