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EZB-Einweihungsfeier : Turmbau zu Frankfurt oder Säule Europas?

  • -Aktualisiert am

Das Gelände rund um die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend, die am Mittwoch offiziell eröffnet wird. Bild: dpa

Mit der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes endet das Provisorium im Frankfurter Bankenviertel. Vor allem die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steht in der Kritik. Zu Unrecht. Ein Gastbeitrag.

          Mit der offiziellen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes endet das Provisorium im Frankfurter Bankenviertel. Mittwoch knallen die Korken. Doch die Kritik von allen Seiten ist laut, nicht zuletzt durch die Demos auf den Straßen Frankfurts. Was also will die EZB sein - ein abgeschotteter Turm in Frankfurt oder eine tragende Säule der Eurozone?

          Vor allem an der Geldpolitik der EZB entzündet sich heftige Kritik. Von konservativer, geldpolitisch orthodoxer Seite ebenso wie von Linken wird die Zentralbank attackiert. Für die einen ist die EZB die übergriffige politische Kraft, die Sparanstrengungen der Krisenländer dreist unterminiert. Für die anderen ist sie als Teil der Troika verantwortlich für eine einseitige Sparpolitik, Perspektivlosigkeit und hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern.

          Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen, im Wiesbadener Landtag

          Diese Attacken greifen zu kurz. Es war das mutige Handeln der EZB, das in den zurückliegenden Jahren verhindert hat, dass die Krisenländer im Finanzierungschaos versinken. Die Linkspopulisten sollten ihre Kritik daher überdenken - allen voran der griechische Finanzminister. Zudem ist Deutschland glücklicher Nutznießer dieser Politik. Ein schmeichelhafter Wechselkurs und historisch niedrige Zinsen befeuern unseren Export, schaffen Arbeitsplätze und helfen Wolfgang Schäuble zur „schwarzen Null“.

          Zu fragen ist, warum die EZB ihr Instrumentarium zur Rettung des Euro überhaupt ausspielen muss? Der Hintergrund ist nicht geldpolitisch. Es war das engstirnige Dogma der einseitigen Austeritätspolitik, das die EZB zum Handeln zwang. Übrigens trägt die Kanzlerin eine gehörige Portion Verantwortung für die Lage mit.

          Völlig zu Recht fragen die Menschen in vielen Ländern Europas, warum gerade sie für eine Krise des Finanzsystems mit ihrem Job, ihrer Gesundheit, ihrer Rente und ihrer Zukunft bezahlen sollen. Kürzungen der staatlichen Ausgaben und Leistungen sollten die sogenannte Schuldenkrise einhegen. Gebracht hat das den Krisenländern nur noch höhere Schulden. Aus der Finanzmarktkrise wurde dort eine Wirtschafts- und Demokratiekrise, während die deutsche Wirtschaft immer weiter wuchs. In Deutschland ist viel zu lang über Sparen und in einigen EU-Ländern zu wenig über Reformen geredet worden.

          Umdenken beim Sparkurs

          Beides muss sich ändern, wenn es gut werden soll. Europa und - dank SPD-Beteiligung - auch die Bundesregierung fangen an umzudenken. Solides Haushalten ist notwendig, aber deshalb dürfen zukunftsweisende Investitionen nicht unterlassen werden. Das haben mittlerweile Konservative erkannt. Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, lancierte dieser Tage ein gesamteuropäisches Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro.

          Das wird nicht reichen, ist aber ein wichtiger Schritt. Bis von Wachstum und Investitionen überhaupt die Rede war, hat Europa viel wertvolle Zeit verloren. Ohne die EZB wäre die Lage heute noch schwieriger, politisch und wirtschaftlich. Die EZB ist ein Stabilitätsanker.

          Insofern sind die jüngst gestarteten Offenmarktgeschäfte der EZB folgerichtig und leider notwendig. „Leider“, weil sie eine fehlerhafte Politik in Europa korrigieren müssen und die Ursachen der Krise nicht bekämpft werden. All dies ist übrigens rechtmäßig und von der Bundesbank durchexerziert.

          Die EZB ist nicht nur baulich auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle Frankfurts angekommen. Sie nimmt ihre Kernaufgabe wahr, für gesunde Preise für die „Endverbraucher“, die Bürger Europas, zu sorgen. Sie interveniert gezielt, wenn der Markt nicht richtig funktioniert. Die Störungen liegen primär bei den Großhändlern selbst, den Finanzmarktakteuren.

          Geldpolitik alleine löst nicht die Krise in Europa

          Diese unterstützt die EZB seit Jahren, weil eine echte Lösung der Bankenkrise bis dato fehlt. Das heißt nicht, dass die EZB alles richtig macht. Aber die Kritiker und Blockupy-Demonstrierenden gegen die EZB sollten sich nicht vor den Karren der Ideologen aus dem marktradikalen oder linkspopulistischen Lager spannen lassen. Jeder mündige Bürger hat auch eine Verantwortung dafür, hinter welche Parole er sich versammelt.

          Geldpolitik alleine wird allerdings die Krise in Europa nicht lösen. Unternehmer brauchen eine Perspektive. Erst dann wird investiert und neue Arbeit geschaffen. Insofern müssen die Mitgliedstaaten und Brüssel kooperieren und Anfangsinvestitionen tätigen, die private Investitionen nach sich ziehen. Nur wenn solche Wachstumsimpulse gelingen, wird es auch wieder höhere Zinsen auf Sparguthaben geben. Die EZB kann hier helfen, wenn sie demokratischer wird und sich keiner Ideologie verschreibt. Wenn sie weiterhin pragmatisch handelt, bleibt sie eine tragende Säule Europas.

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