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Blockupy-Protest : „Krawallmacher nicht willkommen“

  • -Aktualisiert am

Zaungast: Szenen wie am 22. November 2014 soll es bei der offiziellen Eröffnung des EZB-Neubaus nicht geben. Bild: dpa

Auch der hessische Landtag debattiert über die Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung: Innenminister Beuth sagt, die Polizei sei bestens vorbereitet. Die rechnet damit, dass das öffentliche Leben in Frankfurt weitgehend lahmgelegt wird.

          Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht in den geplanten Demonstrationen gegen die offizielle Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eine „enorme Herausforderung“ für die Sicherheitskräfte. Jeder habe das Recht, seinen Protest gegen die Globalisierung friedlich zu artikulieren, aber Krawallmacher seien am 18. März in der Mainmetropole „nicht willkommen“, sagte der Minister im Landtag.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Szenen wie am 22. November vergangenen Jahres, als es rund 100 Teilnehmern einer zuvor friedlichen Demonstration gelungen war, auf das Gelände der EZB zu gelangen, werde es diesmal nicht geben. Die Polizei sei auf Blockaden, die laut Beuth von den Veranstaltern als ziviler Ungehorsam verniedlicht werden, und auf extremere Provokationen bestens vorbereitet.

          Für Jürgen Frömmrich (Die Grünen) ist die Polizei der Garant dafür, dass die Globalisierungsgegner ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung ausüben könnten. Die Sicherheitskräfte trügen aber auch die Verantwortung dafür, dass die EZB uneingeschränkt arbeitsfähig bleibe. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer reduzierte die Position seiner Fraktion auf die Formel: „Protest ja, Gewalt nein.“ Gernot Grumbach (SPD) hieß die Globalisierungsgegner in Frankfurt willkommen. Demonstrieren sei allemal besser als die zunehmende politische Gleichgültigkeit weiter Bevölkerungsschichten.

          „Lauter, aber friedlicher Protest“

          Wolfgang Greilich (FDP) äußerte die Befürchtung, dass „gewaltbereite, erlebnisorientierte Demonstranten“ das öffentliche Leben in der Frankfurter Innenstadt lahmlegen könnten. Im Internet kursierten Aufrufe, wonach die EZB „in Trümmer“ gelegt werden solle. Er erwarte, dass die Polizei besser als in der Vergangenheit auf Ausschreitungen und Blockaden vorbereitet sei. Mit ihrer bei früheren Blockupy-Aktionen versuchten Deeskalationsstrategie seien die Sicherheitskräfte „krachend gescheitert“.

          Ulrich Wilken, Linken-Abgeordneter und Mitorganisator der Frankfurter Proteste, hält die Befürchtungen Greilichs für übertrieben. Die EZB sei ein Hauptakteur der Globalisierung und verantwortlich dafür, dass in Griechenland vier von zehn Krankenhäusern hätten schließen müssen, dass die Säuglingssterblichkeit gestiegen sei und Löhne und Renten gesunken seien. Sie sei es, die Gewalt ausübe, denn sie halte „die Waffe in der Hand“, mit der Griechenland in die Verarmung getrieben und eine demokratisch gewählte Regierung unter Druck gesetzt werde. „Blockupy plant keine Gewalttaten, sondern einen bunten, lauten, aber friedlichen Protest gegen diese Politik.“

          Blockupy fordert Schlafplätze von der Stadt

          Die Polizei hatte vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie damit rechne, dass das öffentliche Leben in Frankfurt am 18.März weitgehend lahmgelegt werden solle – sowohl durch Blockaden rund um die EZB als auch durch Demonstrationen am späten Nachmittag in der Innenstadt. Rund um die EZB wird schon eine größere Sperrzone errichtet.

          Das Blockupy-Bündnis hatte zudem gefordert, die Stadt solle ihm Schlafstätten zur Verfügung stellen. Das sehen die Verantwortlichen in den zuständigen Dezernaten jedoch nicht als ihre Aufgabe an. In der Diskussion sei derzeit, Zelte auf größeren Freiflächen aufzustellen, wenn Turnhallen nicht genutzt werden könnten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Willy van Ooyen, der Verhandlungen mit der Stadt aufgenommen hat. „Dass die Stadt sich in diesem Punkt unkooperativ zeigt, polarisiert unter den Demonstranten“, so der Linken-Politiker. Er sagt, die Stadt trage damit zu einer Eskalation bei.

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