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Blockupy-Proteste : Polizei schafft Schutzzone um EZB

Das Blockupy-Bündnis wirft Polizei und Stadt vor, dass sie versuchten Angst zu schüren. Bild: dpa

Die Gitter für die Schutzzone werden schon am Montagabend aufgebaut. Bis Mittwoch soll es auch Zäune mit Stacheldraht geben. Laut Polizei sind Ausschreitungen sehr wahrscheinlich, das Blockupy-Bündnis spricht von Panikmache.

          Frankfurter Bürger und alle, die in der Stadt arbeiten oder sie besuchen, müssen nach Ansicht der Sicherheitsbehörden am nächsten Mittwoch nicht um ihr Wohlergehen besorgt sein. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill ist dem Eindruck entgegen getreten, an dem Tag, an dem das Blockupy-Bündnis weite Teile der City und insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB) lahmlegen will, sei es ratsam, zuhause bleiben. Zugleich wies er aber auch auf mögliche Ausschreitungen hin. Blockupy sprach von Panikmache.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bereswill blieb bei seiner Einschätzung, ein Großteil der erwarteten 10.000 Demonstranten werde friedlich den Protest gegen die Politik der EZB artikulieren; er bat sie zugleich, sich nicht mit jenen zu solidarisieren, die strafbare Handlungen verübten. Es sei aufgrund der Aufrufe in der gewaltbereiten Szene mit Ausschreitungen zu rechnen. Man müsse sich wegen der vielen Kundgebungen (siehe Karte) zudem den ganzen Tag über auf erhebliche Behinderungen des Verkehrs einstellen.

          Zäune mit Stacheldraht vorgesehen

          Schon am Freitagabend begann die Polizei mit den Vorbereitungen, in der Nähe von neuralgischen Punkten wurden Absperrgitter gelagert. Um die EZB, die am Mittwoch im sehr kleinen Kreis den Bezug des Neubaus im Ostend feiert, wird am „frühen Montagabend“ eine Schutzzone eingerichtet (siehe Karte). Dann dürfen nur noch Anwohner, Besucher und Mitarbeiter dort ansässiger Firmen passieren.

          Es soll mit stacheldrahtbewehrten Zäunen verhindert werden, dass Aktivisten das Areal besetzen und es zu Szenen kommt wie im November, als sie bis kurz vor den neuen Turm der EZB gelangten und ihn mit Farbbeuteln bewarfen. Man werde konsequent gegen Straftaten vorgehen, sagte Bereswill auch mit Blick auf die von den Kapitalismuskritikern angekündigten „Barrikaden“. Diese stellten eine Nötigung derer da, die sich nicht an den Demonstrationen beteiligten.

          Rechtsradikale könnten Krawalle inszenieren

          Einsatzleiter Harald Schneider sprach von einem „permanenten Abwägungsprozess“, den die insgesamt etwa 8000 Beamten an diesem Tag zu leisten hätten. Das soll heißen, sie müssen entscheiden, ob einzelne Aktionen des angekündigten „zivilen Ungehorsams“ noch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind oder einen massiven Eingriff in Rechte Dritter darstellen. Polizeipräsident Bereswill bedauerte in diesem Zusammenhang, dass das Blockupy-Bündnis und einzelne Initiativen im Gegensatz zu früheren Demonstrationen nicht bereit gewesen seien, über Art und Ausmaß sogenannter kreativer Aktionen zu sprechen, damit sich die Polizei darauf einstellen könne. Vielmehr hätten einzelne Initiativen sich bewusst abgeschottet.

          Die Ordnungshüter können kaum einschätzen, wie gewaltbereit auswärtige Gruppen, vor allem aus der Antifa-Szene in Italien und Frankreich, sind. Mobilisierungsaufrufe im Internet zeigten, dass sie keine friedlichen Ziele verfolgten. Die Polizei hat zudem Hinweise, dass auch rechtsradikale Gruppierungen die Kundgebungen nutzen könnten, um Krawalle zu inszenieren. Angesichts dieser ungewissen Lage hält die Polizei zum ersten Mal seit langem wieder Wasserwerfer bereit.

          Vom Blockupy-Bündnis hieß es, Polizei und Stadt versuchten, Angst zu schüren und damit „den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen“ zu behindern. Es solle vergessen gemacht werden, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausgegangen sei.

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