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Blockupy : Gericht bestätigt Auflage für Mahnwache vor EZB

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Protest vor dem Haupteingang: Eine der Blockupy-Mahnwachen darf nicht direkt vor der EZB stattfinden. Bild: Reuters

Jetzt ist es entschieden: Das Blockupy-Bündnis darf eine ihrer Mahnwachen nicht direkt vor dem Haupteingang der EZB abhalten. Das Verwaltungsgericht hat einen Widerspruch gegen diese Entscheidung zurückgewiesen.

          Eine Mahnwache im Rahmen der Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht direkt am Haupteingang des Gebäudes stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag der Protest-Veranstalter zurück und erklärten die Auflage der Stadt Frankfurt für rechtens, die Mahnwache zur Eröffnung des EZB-Neubaus am kommenden Mittwoch 100 Meter vom Eingang entfernt abzuhalten. Die F.A.Z. hatte über die ausstehende Entscheidung zuvor bereits berichtet.

          Die EZB-Mitarbeiter und die Gäste der Eröffnungsfeier dürften nicht daran gehindert werden, das Gebäude zu betreten, argumentierte das Gericht nach eigenen Angaben. Das Recht des Veranstalters, den Ort der Mahnwache frei zu wählen, sei mit den Grundrechten anderer abzuwägen. Auch in 100 Metern Entfernung könne die Mahnwache noch in Sicht- und Hörweite zum Haupteingang stattfinden.

          Zur Eröffnung des EZB-Neubaus sind von dem kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis und anderen Gruppen 16 Versammlungen angemeldet worden. Die Polizei stellt sich auf Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzung im ganzen Stadtgebiet ein. Mehr als 10.000 Demonstranten aus dem In- und Ausland werden erwartet.

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