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Krawalle in Frankfurt : Blockupy distanziert sich nicht von Gewalt

  • Aktualisiert am

Geschlossen gegen Gewalt: die Polizei während der Blockupy-Proteste in Frankfurt Bild: Jens Gyarmaty

Nach den Krawallen in Frankfurt beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Das Blockupy-Bündnis wertet den Protesttag als Erfolg: „Ich distanziere mich nicht von der Gewalt“, sagte ein Sprecher, man sei aber „traurig über einige Aktionen“, sagte ein anderer. Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ist wütend auf die Chaoten.

          Das Blockupy-Bündnis hat den Protesttag in Frankfurt als Erfolg gewertet. „Ich distanziere mich nicht von der Gewalt“, sagte Frederic Wester, der Sprecher vom “Ums-Ganze-Bündnis“. Hannah Eberle von der „Interventionistischen Linken“ erklärte: „Ich freue mich, dass der politische Widerstand in Deutschland angekommen ist.“ Die 20.000 Demonstranten am frühen Donnerstag abend hätten gezeigt, dass viele Menschen „sich nicht mehr von der Krisenpolitik terrorisieren lassen“.

          Das Protestbündnis habe Aktionen zivilen Ungehorsams zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbereitet, sagte Eberhard Heise vom Attac-Koordinierungskreis. Einige Akteure hätten sich jedoch nicht an den vereinbarten Konsens gehalten. „Ich bin teilweise entsetzt und traurig über einige Aktionen“, sagte er. Jedoch verwüste die Gewalt, die von Regierungen ausgehe ganze Länder. Die Demonstranten hielten eine Politik nicht aus, die sich um die Sicherung von Kapitalanlagen kümmere, aber prekäre Arbeitsverhältnisse zulasse und zum Abbau von sozialer Versorgung sowie zum Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer führe.

          Weitere Aktionen angekündigt

          Der Widerstand geht weiter“, sagte der Blockupy-Sprecher. Es sei notwendig, weiter mit zivilem Ungehorsam gegen eine „menschenverachtende Politik“ vorzugehen. Mitglieder des Bündnisses würden gegen den G-7-Gipfel im Juni in Bayern protestieren. Gefragt nach seiner Haltung zu gewalttätigen Ausschreitungen, entgegnete er: „Ich vergebe keine Haltungsnoten für Protestformen.“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht. „Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt“, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF: „Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun“, sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet.  Wester wies dies zurück. „So eine Eskalation war nicht unser Ziel“, sagte Wester im ZDF. „Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis.“ Das „berechtigte Anliegen“ der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. „Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB.“ Die Europäische Zentralbank sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden, sagte Wester, „und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland“.

          Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die Organisatoren. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte sie im Rbb-Inforadio. Das kapitalismuskritische Bündnis müsse sein Vorgehen aufarbeiten. Es gehe um friedlichen Protest gegen die Politik der EZB. „Dieses Anliegen hätte vorne stehen müssen und nicht die Krawalle“, sagte Peter.

          Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel machte die Blockupy-Organisatoren für die Gewaltexzesse mitverantwortlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren;  das haben sie leider nicht getan.“

          Der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken hatte gesagt, er sei „sehr betrübt“ und „entsetzt“. Die Organisatoren hätten sich das „ganz anders vorgestellt“. Er sagte zugleich, er habe „großes Verständnis für Wut und Empörung“ der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien.

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