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Krawalle in Frankfurt : Blockupy distanziert sich nicht von Gewalt

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Feldmann verärgert über Chaoten

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verurteilte die Ausschreitungen. „Das passt nicht zu der Stadt. Ich war sehr wütend auf diese angereisten Chaoten, die Gewalt-Touristen die in unsere Stadt eingefallen sind, Autos angezündet und die Bevölkerung verschreckt haben“, sagte Feldmann. Die Folge sei ein Imageschaden für die Stadt, „aber auch für das Anliegen der friedlichen Kritiker der Finanzwirtschaft“.  Er fügte hinzu: „Auch radikale Kapitalismuskritik war immer in dieser Stadt zu Hause, aber Gewalt ist von der Bevölkerung und allen Kritikern des Finanzsystems immer abgelehnt worden. Dabei muss es auch bleiben.“

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sagte angesichts der fundamentalistischen Kapitalismus-Kritik würden wichtige Inhalte durch gewaltsame Demonstrationsstrategien überdeckt. Nötig wäre eine Debatte über die „Gesellschaft 2030“, empfahl der evangelische Sozialethiker im „Handelsblatt“

„Abstoßend, besorgniserregend und erschreckend“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) forderte eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei.  „Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet“, sagte Strobl der Zeitung „Die Welt“  Mit den Krawallen beschäftigt sich am Donnerstag auch der Bundestag.

Strobl forderte eine „härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte“. Die Ausschreitungen bezeichnete er als „abstoßend, besorgniserregend und erschreckend“. Die Täter missbrauchten das Demonstrationsrecht, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Die Krawalle sind am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Auf die Debatte hatten sich die Fraktionen im Bundestag kurzfristig verständigt, nachdem die Lage am Mittwoch eskaliert war.

Brennende Polizeiautos in Frankfurt, 18. März Bilderstrecke

Polizeigewerkschaft für vorübergehende Grenzkontrollen

Sorgen gibt es nun im Hinblick auf den G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlug vorübergehende Grenzkontrollen vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Rundfunksender SWR-Info.

Wendt, sprach von einer „massiven Qualität der Gewalt“ und von Kriminellen, die sich „austoben“ wollten. Für die Beamten sei der Einsatz eine große Herausforderung gewesen, die sie gut gemeistert hätten. Überrascht worden sei die Polizei vom Ausmaß der Gewalt aber nicht.

Ruhe nach dem Sturm: Die Blockupy-Proteste haben Spuren hinterlasse

Der Schaden durch die Krawalle bei den Blockupy-Protesten geht nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in die Millionen. Die Ausschreitungen seien vorbereitet, organisiert und gesteuert gewesen und keinesfalls spontan entstanden, sagte er am Donnerstag. Es habe sich um keine friedlichen Demonstranten gehandelt, „sondern um Straftäter“. Rund 150 Polizisten waren verletzt worden, das Blockupy-Bündnis sprach von mehr als 200 Verletzten auf Seiten der Demonstranten, die unter anderem Reizungen durch Tränengas oder Platzwunden beklagten.

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