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Blockupy-Sprecher Roland Süß : „Die Polizei ist nicht unser Gegner“

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Blockupy-Sprecher Süß: Wir finden, die Stadt sollte uns für einen Kongress kostenlos Räume zur Verfügung stellen Bild: Kammerer, Bernd

Eine Woche nach Blockupy in Frankfurt zieht das Bündnis eine positive Bilanz der Proteste - obwohl die Inhalte während der vier Tage kaum eine Rolle gespielt haben.

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          Mit einer Woche Abstand: Waren die Blockupy-Tage aus Sicht von Attac ein Erfolg?

          Es war nicht nur für Attac ein Erfolg, sondern für das ganze Bündnis. Wir haben viele Dinge, die wir vorgehabt hatten, durchführen können. Vieles konnte wegen der Verbote wiederum nicht stattfinden, vor allem inhaltliche Veranstaltungen. Es ist aber nicht gelungen, den Protest aus der Stadt zu bekommen. Es war uns auch wichtig, wie der Protest abgelaufen ist. Er war vielfältig und bunt. Es gab von uns keinerlei Eskalationen.

          In der öffentlichen Wahrnehmung ging es allerdings fast ausschließlich um die befürchtete Gewalt. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.

          Die Gewalt-Prognose der Stadt ist nicht eingetreten. Das war ein politischer Versuch, den Protest gegen die europäische Krisenpolitik zu kriminalisieren. Die Stadt hat im Vorfeld gesagt, sie wolle mit uns in den Dialog treten, das ist aber nicht passiert.

          Direkt nach den Protesten haben Sie gesagt, die Strategie der Polizei sei gescheitert. Deren Ziel war, dass es friedlich bleibt. Das hat sie durch ihren Einsatz doch erreicht.

          Die Strategie war ja, alles zu verbieten. Die ist gescheitert.

           Weil die Protestler gegen die Verbote verstoßen haben.

          Es gab viele Aktionen des zivilen Ungehorsams, aber keine Straftaten im engeren Sinn. Verschiedene Leute haben ganz bewusst Regeln überschritten, aber innerhalb unseres Konsenses und ohne die Polizei zu provozieren.

          Die Polizei hat berichtet, dass sie Dutzende Depots mit Steinen, Flaschen und Ahnlichem entlang der Strecke gefunden hat. Das klingt nicht nach komplett friedlichem Protest.

          Ja, es wurden auch Steine gefunden. Wo genau, konnte oder wollte aber niemand sagen. Wir haben schon oft solche Szenarien erlebt, in denen Protestierer zu Unrecht beschuldigt wurden, zum Beispiel in Heiligendamm. Was jetzt behauptet wird, ist für uns nicht klar belegt. Und selbst wenn Steine gefunden worden sind, weiß niemand, wer die dort hingelegt hat. Die Leute haben sich während des Demonstrationszuges friedlich verhalten.

          Auslöser für die Verbote waren die Krawalle vom 31. März. Können Sie denn nicht nachvollziehen, dass Bürger und Geschäftsleute, die davon betroffen waren, ein begründetes Interesse daran haben, dass so etwas nicht noch einmal passiert?

          Am 31. März hatte ein anderes Bündnis zum Protest aufgerufen. Das Blockupy-Bündnis hat hingegen deutlich gemacht, was es will und was nicht. Wir haben alles versucht, um den Frankfurtern klarzumachen, was unsere Vorstellungen sind.

          Trotzdem spricht die Polizei von 500 Gewaltbereiten, die bei Blockupy mitmarschiert sind. Ist es nicht eine Gefahr, dass die friedliche Mehrheit durch diese Leute in den Hintergrund gerät?

           Vorher hieß es, es würden Chaoten kommen, die Frankfurt in Schutt und Asche legen. Jetzt ist die Rede von sogenannten gewaltbereiten Menschen. Das ist eine Hypothese, die am Samstag nicht belegt wurde. Wir waren uns sicher, dass unser Konsens trägt. Wir haben uns vorher wochenlang über genau solche Fragen auseinandergesetzt.

           Welchen Konsens meinen Sie?

          Der Aktionskonsens besagte, dass Donnerstag Plätze besetzt werden sollten, dass Freitag Blockadeaktionen folgen sollten. Es war aber auch klar, dass die Aktionen nicht eskalieren sollten. Die Polizei ist nicht unser Gegner. Wir wollten nur unsere politischen Forderungen darlegen.

           Wie demokratisch ist es, Menschen durch Blockaden daran zu hindern, zur Arbeit zu gehen?

          Wenn der öffentliche Verkehr bestreikt wird, kommen die Leute auch nicht zur Arbeit.

          Aber das ist durch das Streikrecht gedeckt.

          Demonstrationen sind auch vom Grundgesetz erlaubt. Und Blockaden können durchaus legitim sein, haben Gerichte geurteilt. Das ist natürlich eine Einschränkung der Menschen, aber die gibt es in politischen Auseinandersetzungen immer wieder. Die europäische Krisenpolitik schränkt die Lebenswelt der betroffenen Menschen viel mehr ein als das, was wir gemacht haben.

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