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Bischofskonferenz in Fulda : Inzest-Papier des Ethikrats stößt auf Widerspruch

  • Aktualisiert am

Die Deutsche Bischofskonferenz sieht rechtliche Regelungen zum Inzestverbot als unverzichtbar an. Bild: dpa

Der Ethikrat sprach sich gegen ein Inzest-Verbot aus. Das erntet bei konservativen Politikern und katholischen Bischöfen heftige Kritik. Der hessische Innenminister Beuth nennt die Beschäftigung mit dem Thema „absurd“.

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          Die Stellungnahme des Ethikrats zum Inzestverbot stößt auf empörten Widerspruch. Führende Unionspolitiker lehnen das Mehrheitsvotum des Gremiums ab, wonach einvernehmlicher Sex zwischen erwachsenen Geschwistern künftig nicht mehr strafbar sein soll. Auch die katholischen Bischöfe widersprechen der Empfehlung. Eine Änderung oder Aufhebung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen wäre ein „irritierendes rechtspolitisches Signal und eine gesellschaftliche Tabuverletzung“, erklärte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag in Fulda.

          Die Bischöfe hätten die vom Deutschen Ethikrat mehrheitlich ausgesprochene Empfehlung einer Revision des Inzestverbotes mit Befremden zur Kenntnis genommen, hieß es weiter. Die rechtlichen Regelungen zum Inzestverbot seien unverzichtbar für den Schutz der Integrität der Familie sowie ein notwendiges Signal gegen missbräuchliche Marginalisierung familialer Beziehungen. Die Bischofskonferenz verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht 2008 die Notwendigkeit einer Änderung der Strafbarkeit des einvernehmlichen Geschwisterinzests abgelehnt hatte.

          „Falsches Verständnis von Liberalismus“

          Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will am Inzest-Verbot festhalten. „Individualistische und hedonistische Gesellschaftsentwürfe übersehen, dass wir auch für die vor uns und nach uns lebenden Generationen Verantwortung tragen“, teilte Schmidt, der auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU ist, am Freitag mit. Das bedeute, dass auch gesellschaftliche Tabus eine Berechtigung hätten, solange sie nicht Minderheiten diskriminierten. „Das Inzestverbot diskriminiert nicht, sondern begrenzt begründet“, betonte er.

          Heftiger Widerspruch kam auch von den Innenministern aus Bayern und Hessen. Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Online-Ausgabe), der Ethikrat offenbare „ein völlig falsches Verständnis von Liberalismus“. Seine Ablehnung des Mehrheitsvotums im Ethikrat begründete er mit dem Verweis auf Kinder, „die ein Recht haben in einer Familie aufzuwachsen, die frei von inzestösen Handungen ist“.

          Erbkrankheiten befürchtet

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der Zeitung, er sei „fassungslos“ über das Votum. Es sei „absurd“, dass sich der Ethikrat angesichts aktuell drängender Themen mit dem Geschwister-Inzest beschäftige. Als Beispiele nannte er unter anderem den Ukraine-Konflikt, die Ebola-Epidemie und Antisemitismus.

          Der Deutsche Ethikrat hatte in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier mit knapper Mehrheit empfohlen, einvernehmlichen Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern künftig nicht mehr unter Strafe zu stellen. Anlass war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2012, der die Beschwerde eines in Deutschland wegen Inzests verurteilten Mannes gegen das Bundesverfassungsgericht zurückwies.

          Befürworter eines Inzestverbots argumentieren, Beziehungen zwischen nächsten Verwandten stellten Familienrollen infrage und destabilisierten damit den grundgesetzlich geschützten Verbund. Außerdem befürchten sie schlimme Erbkrankheiten und Behinderungen für die Kinder, die aus einer Inzest-Beziehung hervorgehen.

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