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Erfolg gegen Erika Steinbach : Kein Vergleich mit Mengele

Gewinner des Rechtsstreits: Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Bild: Ricardo Wiesinger

Laut Erika Steinbach soll der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank eine AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen haben. Doch dieser wehrt sich vor Gericht gegen die Behauptung.

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          Die Bildungsstätte Anne Frank hat einen juristischen Erfolg im Streit mit der Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, erzielt. Wie die Bildungsstätte gestern mitteilte, darf die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Präsidentin nicht mehr behaupten, der Direktor der Bildungsstätte, Meron Mendel, habe ihr gegenüber eine AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen. Dies sei das Ergebnis einer einstweiligen Verfügung, die Mendel beim Landgericht Frankfurt beantragt habe. Steinbach müsse die Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Direktor der Bildungsstätte hatte sich vor einem halben Jahr in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ausgesprochen. Vertreter der Stiftung verharmlosten die Verbrechen der Nationalsozialisten und unterliefen damit moralische und wissenschaftliche Standards, heißt es in dem Schreiben, das den Titel „Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus“ trägt und von weiteren 36 Vertretern historisch-politischer Bildungsinstitutionen, Gedenkstätten, Überlebenden-Organisationen sowie Wissenschaftlern unterzeichnet wurde.

          Unwahrheiten und Geschichtsrevisionismus

          Laut Mendel suchte Steinbach nach der Veröffentlichung des Briefs das Gespräch mit ihm. Drei Monate nach der Begegnung äußerte Steinbach auf ihrem Twitter-Account, Mendel habe die Vorsitzende der „Juden in der AfD“, eine Ärztin, mit Mengele verglichen. Steinbach hat den Tweet inzwischen gelöscht, auf dem Twitter-Account von Max Otte, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, war die Behauptung gestern noch zu lesen.

          Mendel kritisierte gestern, dass das Innenministerium immer noch nicht auf den offenen Brief reagiert habe, dem sich mehr als 6000 Unterstützer online angeschlossen hätten. Es sei paradox, dass eine Stiftung staatlich anerkannt und finanziert werden könnte, deren Vertreter in den sozialen Medien Unwahrheiten und Geschichtsrevisionismus verbreiteten.

          Dem Kuratoriumsvorsitzenden Otte wirft Mendel unter anderem vor, Angriffe gewaltbereiter Neonazis und Rechtsextremisten in Chemnitz als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ bezeichnet und mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933 verglichen zu haben. Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, sieht in Ottes Äußerung einen Versuch, Rechtsextreme mit Opfern des Nationalsozialismus gleichzusetzen.

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