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Kommentar : Evolution statt Revolution

  • -Aktualisiert am

Politisch Pflöcke eingeschlagen im Bündnis mit der CDU im Landtag: Grünen-Fraktionschef Wagner Bild: Wolfgang Eilmes

Nach zwei Regierungsjahren mit der CDU können die Grünen eine ermutigende Bilanz ihrer Politik ziehen. Den Grünen ist es an der Seite ihres Partners gelungen, der hessischen Politik eine neue Richtung zu geben.

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          Nach zwei Regierungsjahren an der Seite der CDU können die Grünen eine ermutigende Bilanz ihrer Politik ziehen. Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene hat Hessen nicht revolutioniert, und doch darf die kleinere der beiden Koalitionsparteien mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden sein. Den Grünen ist es an der Seite ihres Partners gelungen, der hessischen Politik eine neue Richtung zu geben; das gilt vor allem für die Energie- und die Agrarpolitik, aber auch für die Schulpolitik.

          Hier wurden, wie der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, zu Recht feststellt, Pflöcke eingeschlagen, die auch andere Regierungsmehrheiten nicht einfach wieder ausreißen könnten. Mehr noch: Bei der alles überlagernden Herkulesaufgabe, die maroden Staatsfinanzen zu konsolidieren, erweisen sich die Grünen als prinzipienfester als manche notorisch zu Spendierfreudigkeit neigenden Unionspolitiker.

          Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel verlangt von der schwarz-grünen Koalition qua Amt mehr „Mut zur Veränderung“, aber die Erwartung des Sozialdemokraten wird wohl auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode enttäuscht. Die schwarz-grünen Signale stehen auf Evolution, nicht auf Revolution. Gemäß dem Motto des im Dezember 2013 unterzeichneten Koalitionsvertrages, „Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“, geht es den Regierungsparteien vorrangig darum, die sich selbst auferlegten Zielvorgaben zu erfüllen.

          Diese Form der Zurückhaltung ist kein Zeichen politischer Schwäche, denn wenn die Koalitionsvereinbarung mit Leben erfüllt werden könnte, wäre das in Zeiten einer immer noch wachsenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte und angesichts der Herausforderung durch die anhaltende Zuwanderung von Flüchtlingen alles andere als eine schlechte Bilanz.

          Ginge es nach dem Fraktionschef der Grünen, würde seine Partei auch in den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode die treibende Kraft des hessischen Regierungsbündnisses sein. Ein Anspruch, der den Ehrgeiz der CDU anstacheln sollte, der diese Rolle als dem deutlich stärkeren und erfahreneren Regierungspartner doch eigentlich zukommt. Ein wenig mehr Eigensinn und Profilbewusstsein könnte die Union jedenfalls durchaus entwickeln, ohne dass sie dadurch den Eindruck eines - anders als die große Koalition in Berlin - verlässlich und unter Verzicht auf unnötige Reibungsverluste arbeitenden Regierungsbündnisses gefährden würde.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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