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Biblis-Urteil : Hessen-SPD fordert Puttrichs Rücktritt

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Aus Sicht der Hessen-SPD ist die Zeit von Lucia Puttrich als hessische Energieministerin nach dem Biblis-Urteil des VGH abgelaufen - die CDU sieht das anders Bild: dpa

Die Hessen-SPD nimmt die Begründung des VGH-Urteils zum Aus für das Atomkraftwerk Biblis zum Anlass, abermals den Rücktritt von Ministerin Puttrich zu fordern. Die CDU sieht darin „pure Heuchelei“.

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          Im Streit um den rechtswidrigen Stopp des Atomkraftwerks Biblis hat die Opposition abermals den Rücktritt von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gefordert. Das schriftliche Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sei ein „völliger Verriss“ der Landesregierung, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt im Landtag in Wiesbaden.

          Der VGH hatte Ende Februar festgestellt, dass die vor zwei Jahren nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima angeordnete dreimonatige Stilllegung des südhessischen Atomkraftwerks rechtswidrig war. Dem Land droht nun eine Schadenersatzklage des Biblis-Betreibers RWE.

          CDU sieht „pure Heuchelei“

          Im jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil wird das Umweltministerium scharf gerügt. RWE sei vor der Stilllegung nicht angehört worden, wie es das Gesetz vorschreibe. Das Land habe allein auf die Vorgabe der Kanzlerin vertraut und zudem nicht geprüft, ob nach der Katastrophe von Fukushima das Risiko für die Atomanlagen tatsächlich so stark erhöht war, dass ein sofortiges Abschalten für drei Monate nötig wurde.

          Das Argument der Hessen-Regierung, die Bundesregierung habe damals nach dem für die sieben ältesten Atomkraftwerk beschlossenen Moratorium das Land angewiesen, lassen die Richter nicht gelten. Allein Wiesbaden sei für Biblis zuständig gewesen.

          Die CDU warf der Opposition „pure Heuchelei“ vor. SPD und Grüne hätten damals einen „Riesendruck“ auf die Regierung ausgeübt, um Biblis stillzulegen, sagte Fraktionschef Christean Wagner. Puttrich habe sich weder politisch noch rechtlich etwas vorzuwerfen.

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