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Biblis-Stilllegung : „Verantwortung bei Puttrich“

  • -Aktualisiert am

Das Kraftwerk Biblis ist stillgelegt, aber die Debatte darum wird andauern: Im Untersuchungsausschuss hat die Anhörung der ersten Zeugen begonnen. Bild: dpa

Die Opposition im Landtag hat eine Schuldige in Sachen Biblis-Stilllegung gefunden: Lucia Puttrich. Die Klage gegen das Land hätte vermieden werden können. Doch ihr Vorgehen sei einfach „stümperhaft“ gewesen.

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          Nach Ansicht der Opposition im Landtag ist die frühere Umweltministerin und heutige Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) maßgeblich für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis im Frühjahr 2011 verantwortlich. Bei der Anhörung der ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags habe sich ergeben, dass sich die Ministerin mit ihrer Entscheidung, auf eine formale Anhörung des Biblis-Betreibers RWE zu verzichten, über erhebliche rechtliche Zweifel ihrer Fachabteilung hinweggesetzt habe, äußerte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt. „Die Schadenersatzforderung von RWE an das Land hätte vermieden werden können, wenn die Ministeriumsspitze auf die Bedenken aus der Fachabteilung gehört hätte.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Anfang dieses Jahres die Stilllegung von Biblis nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima unter anderem wegen des Verzichts auf eine Anhörung für rechtswidrig erklärt hatte, reichte RWE im September eine Schadenersatzklage über 235,3 Millionen Euro gegen den Bund und das Land Hessen ein.

          FDP und Linke sind verblüfft

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Holger Bellino, verteidigte Puttrich. Die Ministerin habe aufgrund klarer Vorgaben aus dem Bundesumweltministerium im Jahr 2011 gar nicht anders handeln können. „Die Umsetzung hat der Bund verbindlich vorgegeben, das Land hatte hier keinen Spielraum.“

          Anders sehen das FDP und Linkspartei. Mit Verblüffung habe er zur Kenntnis nehmen müssen, wie viel Einfluss Puttrich auf die rechtswidrige Stilllegungsverfügung genommen habe, sagte der FDP-Abgeordnete René Rock. Indem sie die vorgelagerte Fachabteilung von ihrer Zuständigkeit entbunden habe, habe Puttrich die gesamte Verantwortung an sich gezogen. Bedenken gegen einen vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für eine Stilllegungsverfügung habe die Ministerin ignoriert und damit ein juristisches und finanzielles Risiko in Kauf genommen, welches das Land teuer zu stehen kommen könne. „Für Anhörungen war offensichtlich aus rein politischen Erwägungen keine Zeit mehr.“

          „Stümperhafte“ Umsetzung

          Die Befragungen der Zeugen im Ausschuss hätten ergeben, dass es auf der Fachebene des hessischen Umweltministeriums erhebliche Zweifel gegeben habe, ob die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis rechtsfest sei, urteilte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. Ihr stelle sich die Frage, ob die Verantwortlichkeit für den Entwurf der Abschaltverfügung zwischen Bund und Land bewusst im Vagen gelassen worden sei. Letztlich, sagte Wissler, trügen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen seiner Zustimmung zum Atommoratorium und Ministerin Puttrich wegen der „stümperhaften“ Umsetzung eine große Verantwortung dafür, dass die Biblis-Stilllegung rechtswidrig vonstattengegangen sei.

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