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Wegen Biblis-Stilllegung : RWE will 235 Millionen Euro Schadenersatz

  • Aktualisiert am

Streitfall: RWE will 235 Millionen Euro Schadenersatz im Fall des stillgelegten Kernkraftwerks Biblis von Land und Bund haben Bild: Frank Röth

Dass RWE wegen der staatlich verfügten Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis auf Schadenersatz besteht, ist schon länger klar. Nun steht auch die Summe fest: 235 Millionen Euro verlangt der Konzern.

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          Der Energiekonzern RWE hat das Land Hessen und den Bund wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf 235,3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Die umfangreiche Klageschrift sei im Umweltministerium eingegangen und werde nun von den Fachjuristen der Landesregierung geprüft, erklärte ein Sprecher in Wiesbaden.

          Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte damals bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet.

          An der Haltung Hessens, dass die Klage unbegründet sei, habe sich nichts geändert, erklärte das Umweltministerium. Das Land werde nun eine sogenannte Klageerwiderung an das Landgericht Essen schicken. Dort war die Klage Ende August eingereicht worden. Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll klären, wer die politische Verantwortung trägt.

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