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Bewährungsprobe für Schwarz-Grün : Bund will Atommüll-Zwischenlager in Biblis

  • -Aktualisiert am

Ablehnung: Hessen wehrt sich bisher gegen ein Zwischenlager für Atommüll in Biblis Bild: dpa

Der neuen schwarz-grünen Regierung steht die erste ernste Bewährungsprobe bevor. Der Bund will Biblis als Atommüll-Zwischenlager. Die SPD meint, Hessen dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen

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          Noch ist die schwarz-grüne Landesregierung nicht im Amt, da zeichnet sich ausgerechnet beim symbolträchtigen Thema Biblis eine erste Bewährungsprobe ab. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sorgte für nachweihnachtliche Unruhe in Wiesbaden, als sie forderte, Hessen solle am Standort des stillgelegten Kernkraftwerks Biblis Castor-Behälter mit Atommüll zwischenlagern. „Es kann nicht sein, dass nur sozialdemokratisch geführte Regierungen Atommüll aufnehmen“, sagte die SPD-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sie habe die Hoffnung, dass eine künftige schwarz-grüne Landesregierung sich in diesem Punkt einsichtig zeigen werde, fügte Hendricks hinzu und verband das mit dem Hinweis, dass sie bis Mitte nächsten Jahres Klarheit benötige.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die bisherige CDU/FDP-Landesregierung hat sich stets geweigert, Castor-Behälter mit stark strahlendem radioaktiven Material aus Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich in Südhessen zu deponieren. Konkret geht es um 26 Container aus dem nordwestenglischen Sellafield und aus La Hague in der Normandie, die in den Jahren 2015 und 2016 erwartet werden. Die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind bereit, einige davon zu übernehmen, aber nur, wenn sich ihnen mindestens ein weiteres Bundesland anschließt.

          Puttrich sagt nein - bisher

          Die bisherige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) lehnte ein solches Ansinnen im Mai im Landtag kategorisch ab. Der Transport von Castor-Containern aus Frankreich müsse auf der kürzesten und kostengünstigsten Strecke erfolgen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und FDP argumentierten, mit jedem Kilometer mehr steige das Risiko, dass es entlang der Transportstrecke zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewalttätigen Demonstranten komme. In Biblis stehe zudem jetzt der Rückbau der beiden stillgelegten Reaktoren im Vordergrund. SPD, Grüne und Linkspartei hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Möglichkeit einer Zwischenlagerung von Castoren in Biblis zu prüfen.

          Im Anfang der Woche unterzeichneten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre findet sich dazu indes eine weichere Formulierung. „Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden“, heißt es dort. Der energiepolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, nannte das gestern eine „Nullaussage“, mit der Schwarz-Grün lediglich Zeit gewinnen wolle. Der „Lackmustest“ für die neue Regierung komme nun aber schneller als gedacht.

          Gegen „das Sankt-Florians-Prinzip“

          Sollten sich Union und Grüne einer Zwischenlagerung von auch in Hessen produziertem Atommüll in Biblis verschließen, wäre das aus Sicht von Gremmels „das Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur“. Er weist darauf hin, dass der künftige Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Frühjahr in seiner Funktion als Grünen-Fraktionsvorsitzender verlangt habe, dass sich keine Regierung in Deutschland aus der gemeinsamen Verantwortung für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie stehlen dürfe.

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