https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/beuth-will-durchregieren-18134863.html

Verfassungsklage : „Es entscheidet sich die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit“

SPD und FDP werfen Innenminister Beuth und der Landesregierung vor, in die Wissenschaftsfreiheit und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen einzugreifen. Bild: dpa

Die neue hessische Hochschule für Polizisten verstoße gegen die Freiheit der Wissenschaft, meinen SPD und FDP. Sie ziehen vor den Staatsgerichtshof.

          2 Min.

          Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP bringen die rechtliche Konstruktion der neuen hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vor den Staatsgerichtshof. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe mit der Einrichtung die Verfassung verletzt, meint der von den Oppositionsfraktionen mit dem Fall beauftragte Verfahrensbevollmächtige Markus Ogorek.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln warnte vor einem Dammbruch. „Hier entscheidet sich die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit in Hessen.“ Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Hochschule für Polizei und Verwaltung mit zwei Polizeibehörden, nämlich der Polizeiakademie und der Zentralen Fortbildung Hessen, zu Beginn des Jahres in der neuen Hochschule zusammengeführt.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Ukrainekrieg und Deutschland : Stell dir vor, die Ukraine gewinnt

          Die Angst der Deutschen vor horrenden Gasrechnungen ist groß. Das spielt Putin-Verstehern und Querdenkern in die Hände. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist das fatal. Über eine gefährlich verschobene Debatte.
          Kaum Überreste: Nur wenige Gebeine der Schlacht von Waterloo konnten ausgegraben werden.

          Zermalmt für Zucker : Das grausige Ende der Gefallenen von Waterloo

          Bis heute fehlen die sterblichen Überreste der mehr als 20.000 Gefallenen von Waterloo. Forscher haben nun das zweihundert Jahre alte Rätsel um ihr Schicksal offenbar gelöst. Ihr Ergebnis schlägt auf den Magen.