„Es entscheidet sich die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit“
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SPD und FDP werfen Innenminister Beuth und der Landesregierung vor, in die Wissenschaftsfreiheit und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen einzugreifen. Bild: dpa
Die neue hessische Hochschule für Polizisten verstoße gegen die Freiheit der Wissenschaft, meinen SPD und FDP. Sie ziehen vor den Staatsgerichtshof.
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP bringen die rechtliche Konstruktion der neuen hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vor den Staatsgerichtshof. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe mit der Einrichtung die Verfassung verletzt, meint der von den Oppositionsfraktionen mit dem Fall beauftragte Verfahrensbevollmächtige Markus Ogorek.
Der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln warnte vor einem Dammbruch. „Hier entscheidet sich die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit in Hessen.“ Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Hochschule für Polizei und Verwaltung mit zwei Polizeibehörden, nämlich der Polizeiakademie und der Zentralen Fortbildung Hessen, zu Beginn des Jahres in der neuen Hochschule zusammengeführt.
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