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Beuth im Innenausschuss : Staatsanwälte in der Kritik

Erklärungsversuche: Innenminister Peter Beuth (rechts) und Christian Heinz (beide CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, begrüßen sich zu Beginn der Sitzung. Bild: dpa

Verzögerungen in den Ermittlungen zur Drohmail-Affäre beschäftigen den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Die Corona-Krise wird als Erklärung angeführt. Die Opposition hält das für eine „Schutzbehauptung“.

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          In der Affäre um rechtsextremistische Drohbriefe gerät nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt in die Kritik. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag kritisierten am Dienstag Vertreter von SPD und Linksfraktion eine erhebliche Verzögerung im Fall der Kabarettistin Idil Baydar. Wie berichtet, war damit zunächst die Staatsanwaltschaft Berlin befasst. Sie übergab die Sache im Oktober 2019 nach Hessen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Doch erst am 20. Juni 2020 fand dort die erste Vernehmung eines Wiesbadener Polizeibeamten statt. Er hatte sich in einen Rechner eingeloggt, von dem aus persönliche Daten der Berliner Kabarettistin abgerufen worden waren. Auf den langen Zeitraum von der Information bis zu ersten Vernehmung angesprochen, führte Albrecht Schreiber, der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die Corona-Pandemie ins Feld. Auch in der Justiz seien viele Zusammenkünfte abgesagt worden. Ein Erlass habe vorgeschrieben, die Zahl der Vernehmungen zu reduzieren. Erst jetzt ändere sich die Lage wieder.

          „Schutzbehauptung“

          Von einer „Schutzbehauptung“ sprach im Ausschuss der Abgeordnete Hermann Schaus (Linke). Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungsarbeit „versaut“. Das Versäumte könne nun nicht mehr nachgeholt werden. Auch Stefan Müller, der innenpolitische Sprecher der Liberalen, wollte die Pandemie nicht als Erklärung gelten lassen. Das Virus sei doch hierzulande erst im März ausgebrochen.

          Schreiber verteidigte seine Behörde. Man habe es nicht mit einer Leiche zu tun, die mit einem Messer im Rücken auf der Straße liege. Die Taten würden aus der Anonymität des Internets heraus begangen. Entsprechend kompliziert und aufwendig seien die Ermittlungen. Sie würden „mit allerhöchster Priorität“ geführt. Die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt sei ausgezeichnet. In den seit der Bedrohung einer Frankfurter Anwältin zurückliegenden zwei Jahren habe man aber „offenkundig wenig zustande gebracht“, konstatierte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Wir sind über die Dauer der Verfahrens nicht glücklich“, sagte Schreiber. Aber die Ermittlungen würden mit großer Entschlossenheit weitergeführt.

          Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft interessierten sich SPD, FDP und Linke auch für die disziplinarrechtliche Vorgehensweise der Polizei. Aus den Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Berichtsanträge der Opposition ging hervor, dass das Landeskriminalamt im Fall der Kabarettistin Idil Baydar im Herbst 2019 von Polizeicomputer-Abfragen wusste. Der Fall der Linken-Politikerin Janine Wissler wurde im Februar bekannt.

          Aber mit der Klärung der Frage, welcher Polizist die Daten abgefragt hat, ließ man sich in beiden Fällen monatelang Zeit. Die Opposition kritisierte, dass die ersten Disziplinargespräche erst stattgefunden hätten, nachdem die Dinge öffentlich geworden seien. Beuth sagte, er habe von den Computerabfragen erst am 8. Juli erfahren. „Vorher konnte ich nicht eingreifen.“

          Nach den Angaben des Innenministers wurden insgesamt 69 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versandt. Sie richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen wohnen in Hessen. Fünf von ihnen werden durch Beamte des Landeskriminalamts individuell betreut. Bei den übrigen vier handelt es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Acht der bedrohten Persönlichkeiten leben in Berlin, jeweils zwei in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, jeweils eine in Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

          Generalbundesanwalt hält sich heraus

          Per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare tragen fast alle Schreiben dieselbe Absenderadresse. Beuth hat nach eigenen Angaben bislang keinen Hinweis, dass es neben den drei bekannten Computerabfragen in Frankfurt und Wiesbaden noch weitere gibt.

          Unterdessen ist klar, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt und der vom Innenministerium eingesetzte Sonderermittler bei dem Versuch, den oder die Schreiber der Drohbriefe zu finden, auf die eigenen Ressourcen beschränkt bleiben. Zwar hat die Bundesanwaltschaft formal das Ersuchen aus Frankfurt, nach zwei Jahren vergeblicher Suche nach den Tätern und möglicher Verbindungen in die hessische Polizei die Ermittlungen zu übernehmen, noch nicht abgelehnt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde machte jedoch deutlich, dass vorerst nicht damit zu rechnen sei, dass man das Verfahren an sich ziehen werde.

          Die hessische Justiz hatte argumentiert, derartige Hassschreiben seien inzwischen in großer Zahl und in mehreren Bundesländern aufgetaucht, woraus sich eine Zuständigkeit der obersten Strafverfolger ergeben könnte. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte dies im Interview mit dieser Zeitung befürwortet.

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