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Harte Strafen für Übergriffe : Beuth sieht Unterstützung für Polizei

Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte: Hessens Innenminister fordert härtere Strafen. Bild: dpa

Mit seiner Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte stößt der Innenminister offenbar auf positive Resonanz. Doch nicht überall.

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          Für seine Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Polizisten sieht der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) inzwischen eine breite Unterstützung. „Wir stoßen damit auf eine große positive Resonanz“, stellte ein Sprecher am Montag fest. Er wies darauf hin, dass die Innenminister aus Baden-Württemberg und dem Saarland, Thomas Strobl und Klaus Bouillon (beide CDU), sich die hessische Position schon öffentlich zu eigen gemacht hätten. Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Zimiak, sprach sich kürzlich für eine Strafverschärfung aus.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Beuth tritt seit fünf Jahren dafür ein, Gewalt gegen Einsatzkräfte mit einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten zu belegen. Unter dem Eindruck der gewalttätigen Demonstrationen während der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) startete die schwarz-grüne Landesregierung im Mai 2015 im Bundesrat eine entsprechende Initiative. Zwei Jahre später beschloss der Bundestag, Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte früher zu registrieren und härter zu bestrafen. Seitdem muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten rechnen, wer zum Beispiel Polizisten angreift, die gerade einen Unfall aufnehmen oder Zeugen beziehungsweise Beschuldigte befragen.

          Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei

          An die geltende Gesetzgebung erinnerte Beuth, als Ende Mai rund 50 vermummte Randalierer in Dietzenbach Feuer legten, um Polizei und Rettungskräfte angreifen zu können. Etwa zwei Stunden lang wurden die Beamten mit Steinen attackiert. Die Polizei geht davon aus, dass ihr eine Falle gestellt wurde. Beuth sprach von einer „hinterhältigen und abscheulichen Gewalttat“.

          Er äußerte sein Bedauern darüber, dass das geltende Strafmaß nur drei und nicht, wie von ihm gefordert, sechs Monate vorsehe. Bei dieser Gelegenheit kündigte er an, die anstehende Konferenz der Innenminister in Erfurt zum Anlass für einen zusätzlichen Vorstoß zu nehmen. Als „weiteren Fortschritt“ und Zeichen einer „breiten Unterstützung“ wertet Beuth den inzwischen gefassten Beschluss. Danach zieht die Innenministerkonferenz „eine Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate und in Fällen, in welchen Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, auf ein Jahr in Betracht“.

          Grünen sind skeptisch

          Ein Arbeitskreis soll klären, inwieweit die Anhebung des Mindeststrafmaßes aus dem Jahr 2017 zu einer konsequenten Strafverfolgung durch die Justiz geführt hat. Auf der Basis von vorhandenen Forschungsbefunden wird bis zur nächsten Sitzung im Herbst außerdem geprüft, ob eine weitere Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe in jedem Fall oder in bestimmten Konstellationen geeignet ist, Angriffe zu verhindern.

          Seine Kollegen in den anderen Bundesländern und er seien sich „grundsätzlich einig“, dass es eine Verschärfung des Strafmaßes geben müsse, konstatiert Beuth. Wenn die Innenminister einen entsprechenden Beschluss fassen, gilt es als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung früher oder später einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

          Zurückhaltend geben sich aber die hessischen Grünen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Eva Goldbach erinnerte am Montag auf Anfrage an den Vorstoß, den das Land gemäß dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag vor drei Jahren unternommen habe. „Eine erneute Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung ist derzeit nicht geplant.“

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