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Betriebsstopp in Biblis : Schwere Rüge vom Gerichtshof

Die Urteilsgründe des VGH zum Atomkraftwerk Biblis bringen die Landesregierung in Bedrängnis Bild: dpa

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Fehler in dem Moratorium für die beiden Blöcke in Biblis festgestellt, das vom hessischen Umweltministerium am 18.März 2011 verhängt worden war.

          Dem Betreiber rechtliches Gehör verwehrt, allein auf die Vorgabe der Kanzlerin vertraut, nicht geprüft, ob nach der Katastrophe von Fukushima das Risiko für die Atomanlagen tatsächlich so stark erhöht war, dass ein sofortiges Abschalten für drei Monate nötig wurde: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Fehler in dem Moratorium für die beiden Blöcke in Biblis festgestellt, das vom hessischen Umweltministerium am 18.März 2011 verhängt worden war. Die Richter hatten diese Entscheidung deshalb wie berichtet für rechtswidrig erklärt.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Energiekonzern RWE als Betreiber der beiden Meiler in Biblis will wegen dieses Urteils das Land auf Ersatz eines angeblichen Schadens in Höhe von rund 190 Millionen Euro verklagen. Die vor vier Wochen ergangene Entscheidung hatte zu einer erheblichen Kontroverse zwischen Landesregierung und Opposition geführt.

          Keine Weisung, sondern nur eine Bewertung

          In der seit Montag vorliegenden, 40Seiten umfassenden Begründung halten die Richter aus Kassel dem Ministerium in Wiesbaden vor, sich vor zwei Jahren weniger aus rechtlichen, sondern vor allem aus politischen Gründen für einen Betriebsstopp entschieden zu haben. Sie widersprechen dem Einwand von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), sie habe damals keine andere Wahl gehabt, als entsprechend der Direktive aus Berlin für die beiden Blöcke in Biblis das Moratorium zu verhängen. Puttrich hatte argumentiert, es sei angesichts der Katastrophe von Fukushima unklar gewesen, ob nicht auch die Sicherheit der älteren Kernkraftwerke in Deutschland neu zu bewerten sei

          Zwar konzediert das Gericht, nach der Havarie in Japan hätten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen, auf die Sicherheitsüberprüfung und den Betriebsstopp für ältere Meiler festgelegt. Jedoch sei dies keine verbindliche Weisung im Sinne des Atomgesetzes gewesen, sondern eine politische Bewertung, heißt es sinngemäß im Urteil. Vor allem sei es nicht entbehrlich gewesen, die Betreiber der Anlagen anzuhören, selbst wenn das Bundesumweltministerium dies so gesehen habe.

          Puttrich bedenkt Beschwerde

          Auch unter den besonderen Umständen, die im März 2011 herrschten, hätte das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde für die Anlagen in Biblis die Voraussetzungen für das Moratorium selbst prüfen müssen, wie der Gerichtshof resümiert. Er begründet das mit Prinzipien des Verwaltungsrechts und den Bestimmungen des Atomgesetzes.

          Die Richter bezweifeln überdies, dass die Voraussetzungen für einen Betriebsstopp überhaupt vorlagen. Dazu hätte es konkrete Anhaltspunkte geben müssen, dass die Gefahr gewachsen sei. Pauschal auf die „Ereignisse in Japan“ und das Alter der Meiler in Biblis zu verweisen, sei nicht ausreichend gewesen. Schließlich habe es noch einige Monate zuvor, als die Laufzeiten auch der Anlage in Biblis verlängert wurden, geheißen, die Reaktoren genügten weiterhin den hohen Sicherheitsanforderungen in Deutschland. Wenn das Ministerium in Wiesbaden pflichtgemäß sein Ermessen ausgeübt hätte, dann hätte es auch erwägen müssen, die Sicherheit von Biblis bei laufendem Betrieb zu überprüfen, heißt es weiter.

          Der Gerichtshof sieht in der Angelegenheit keinen Fall von grundlegender Bedeutung und hat daher eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Er hat den Streitwert auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Ministerin Puttrich will die Entscheidung sorgfältig prüfen lassen und hält sich offen, dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen (Aktenzeichen 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T).

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