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Hetze im Internet : Wie Sicherheitsbehörden toxischen Hass im Netz verfolgen

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Hassbotschaften im Netz wirken auch in der analogen Welt: Mauer auf dem Gendarmenmarkt in Berlin (Archivbild) Bild: dpa

Hetze in Facebook-Gruppen, Hassbotschaften auf Twitter oder Mobbing im Klassenchat: Digitale Gewalt hat neue Ausmaße angenommen. Das beschäftigt nun auch Polizei und Justiz in Hessen.

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          Der einstige Zauber des Internets, das Menschen weltweit verbindet, neue Freundschaften ermöglicht und Kontakte auch über Zeitzonen und Kontinente hinweg ermöglicht, scheint teilweise verflogen. Denn nicht nur die Möglichkeiten für digitale Nähe haben sich vergrößert, auch Hass, Ablehnung oder Mobbing aus dem Netz haben für die Betroffenen ein ganz neues Ausmaß angenommen. Auch für die Sicherheitsbehörden ist der Hass aus dem Netz zum Thema geworden, von Mittwoch an geht es auch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) um Hasskommentare im Internet.

          Warnende Stimmen vor der Hetze in Facebook-Gruppen, Hassbotschaften auf Twitter oder Mobbing im Klassenchat gibt es schon länger. Doch es war sicherlich der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der auch in der Politik zum Weckruf wurde: Lübcke hatte wegen seines Engagements für Flüchtlinge Drohmails bekommen, war Hass im Netz ausgesetzt und sogar nach seiner Ermordung gab es Hasskommentare.

          „Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag in Halle haben es deutlich gemacht: Im Netz wird eine toxische Atmosphäre geschaffen, die unsere offene und demokratische Gesellschaft vergiftet - auch außerhalb des Internets“, heißt es in einer Stellungnahme von HateAid, einer gemeinnützigen Organisation, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt.

          Besondere Rolle für Hessen

          Die digitale Gewalt, die Hassbotschaft aus dem Twitter-Kanal ist vielfältig: Antisemitische oder rassistische Botschaften sind genauso darunter wie frauenfeindlicher, homophober und sexistischer Hass oder ganz persönliche Anfeindungen wegen eines Bildes oder eines Kommentars. Viele der Beispiele, die „hassmelden.de“ auflistet, klingen menschenverachtend.

          Hessen wird künftig eine besondere Rolle bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Netz spielen: die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) soll „ein zentraler Filter für strafbare Inhalte im Netz sein“, kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bereits im September an. Bislang befassten sich die Ermittler der ZIT vor allem mit klassischer Cyberkriminalität, mit Datenklau, Kinderpornografie und illegalem Handel im Netz.

          Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft

          Um künftig konsequent gegen Hass im Netz vorgehen zu können, soll die ZIT personell aufgestockt werden. Nach Angaben eines Sprechers der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verstärken bereits zwei Juristen das Team der nunmehr zehn ZIT-Staatsanwälte, im kommenden Jahr wird ein weiterer Ausbau erwartet.

          Gleichzeitig sucht das Land den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft: Erst vor wenigen Wochen wurde die Zusammenarbeit mit Organisationen wie HateAid, Hassmelden und dem Verein #ichbinhier aufgenommen, mit Gruppen, die zum Teil schon seit Jahren für „digitale Zivilcourage“ eintreten. „Wir dürfen Hass und Hetze nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen lassen“, betonte Kühne-Hörmann.

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          Der Zuspruch scheint groß: Auf der Meldeplattform „hassmelden.de“ gingen bisher mehr als 16.000 Meldungen ein - mehr als 3000 wurden an die ZIT weitergeleitet, weil es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handeln könnte. Die Ermittler der ZIT bearbeiten diese Hinweise und leiten gegebenenfalls ein Verfahren ein. Nicht alles sei strafrechtlich auch relevant, hieß es. Zudem müsse genau abgewogen werden, wo die Behörde die Grenzen der freien Meinungsäußerung sieht und wo eine strafbare Beleidigung beginnt.

          Die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Hass, Gewalt und Ausgrenzung stehen diese Woche im Mittelpunkt der BKA-Herbsttagung. Zwei Tage lang diskutieren Sicherheitsexperten in Wiesbaden unter anderem über die möglichen Ursachen und den bestmöglichen Kampf gegen Hasskriminalität.

          Nach Zahlen des BKA wurden 2018 rund 1960 Fälle von „Hasskriminalität in Verbindung mit Tatmittel Internet“ registriert - ein Jahr zuvor waren es knapp 2460 Fälle gewesen. Allein bei politisch motivierter Kriminalität (PMK) wurden 2017 insgesamt 2270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, 2018 rund 1470 Fälle. Sicherheitsexperten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus.

          Das sagt das Gesetz zur freien Meinungsäußerung

          Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den durch das Grundgesetz besonders geschützten Grundrechten in Deutschland. Die Meinungsfreiheit stößt aber dort an Grenzen, wo andere verletzt werden. So werden Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung als „Straftaten gegen die Ehre“ verfolgt. So gilt als üble Nachrede das Verbreiten verächtlich machender Tatsachen, sofern diese nicht nachweislich der Wahrheit entsprechen. Auch Verleumdung wird als Behauptung unwahrer Tatsachen definiert, die einen anderen in der öffentlichen Meinung herabwürdigen sollen.

          Das deutsche Strafgesetz ahndet zudem Volksverhetzung, wenn jemand „gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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