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Werbung für Abtreibung : Ärztin scheitert vor Gericht

  • Aktualisiert am

Vor Gericht gescheitert: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hatte Berufung gegen ihre Verurteilung eingelegt. Bild: dpa

Gegen Kristina Hänel hat das Berufungsverfahren wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche begonnen. Zuvor war die Ärztin zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden. In Gießen demonstrierten etwa 150 Menschen.

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          Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist abgewiesen worden. Die Entscheidung gab das Landgericht Gießen am Freitag bekannt. Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. Darin hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

          Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

          Vor dem Gericht demonstrierten etwa 150 Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. Auf Plakaten hieß es: „Frauen haben ein Recht auf Information“ und „Informationen schützen Frauenleben“.

          Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Amtsgericht zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war. Sie bietet auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung an und stellt Informationen zum Thema bereit. Das Amtsgericht wertete dies als Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches

          Bundesweite Debatten

          Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms, befand das Amtsgericht vor knapp einem Jahr. Hänel sagte vor der Verhandlung, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche und juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten.

          Umstrittenes Gesetz: Vor dem Gerichtsgebäude in Gießen demonstrieren Frauen gegen Paragraph 219.

          Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet mit einer schnellen Lösung im Streit um eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Herbst mit der Union eine gemeinsame Lösung finden“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Freitag) vor dem Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Verfahren zum Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zeigten, dass Ärztinnen und Ärzte dringend Rechtssicherheit bräuchten, sagte Barley. „Es geht nicht um Werbung, sondern allein um sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche“, betonte die Ministerin.

          Unterschiedliche Ansichten in der Koalition

          In der Regierungskoalition gibt es allerdings unterschiedliche Standpunkte. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „219a Strafgesetzbuch gehört für uns unverzichtbar zum staatlichen Schutzkonzept.“ Das gelte unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens in Gießen.

          Das Bundesverfassungsgericht habe den Staat verpflichtet, das Lebensrecht und die Menschenwürde des Kindes von Anfang an effektiv zu schützen. Das sei das Ziel der Beratung, die aber ergebnisoffen sei, sagte die CDU-Politikerin. „Mit dieser Zielrichtung der Beratung für das Leben ist eine Werbung, die Abtreibungen als normale medizinische Leistung darstellt, nicht vereinbar“, betonte Winkelmeier-Becker.

          Hingegen sagte Justizministerin Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, müssten sich schnell und unkompliziert bei Ärzten über einen solchen Eingriff informieren können. Sie vertraue auf das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zugesagt habe, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Justizministerin hat die Federführung in einer Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die einen Kompromiss aushandeln sollen.In Kassel sind währenddessen in einem ähnlichen Verfahren gleich zwei Frauenärztinnen angeklagt.

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