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NSU-Morde : „Es gab ein generelles Behördenversagen“

  • -Aktualisiert am

Tatort Holländische Straße: In diesem Haus befand sich das Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Bild: Florian Schuh

Fast vier Jahre dauerte die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Was haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie gemacht?

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          Die fast vier Jahre währende Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag war von Anbeginn begleitet von heftigen Auseinandersetzungen zwischen der CDU/Grünen-Mehrheit und der Opposition. Nach 61 Ausschusssitzungen, 102 Zeugenvernehmungen und der Sichtung des Inhalts von rund 2000 Aktenordnern wird nun zwar, wie es der Wille aller Ausschussmitglieder ist, am 15. Juni ein Abschlussbericht formal beschlossen werden. Einvernehmlich formuliert wird er aber nicht sein, in wesentlichen Punkten erscheint das ausgeschlossen. Die Konsequenz wäre ein vom schwarz-grünen Bündnis, möglicherweise mit Zustimmung der FDP beschlossener Bericht. Bis zu der für Mitte August vorgesehenen Beratung dieses Berichts im Landtag hätten neben der FDP die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Landtag dann noch die Möglichkeit, dazu eigenständige Minderheitsvoten mit abweichenden Bewertungen abzugeben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vier Jahre Arbeit, aber dann keine Bewertung, die von allen, die mitgetan haben, getragen wird, wie kann das sein? In der Debatte über die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes im Jahr 2006 hoben die fünf Landtagsfraktionen zwar beharrlich ihren Willen zur Aufklärung der Tat hervor, ließen aber keine Chance aus, sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen. Die Kritik von Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gipfelte in dem Vorwurf, CDU und Grüne hätten kein wirkliches Interesse daran, Licht in das Dunkel um die Ermordung des Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat in Kassel zu bringen. Schwarz-Grün wiederum bezichtigte Sozialdemokraten und Linke, sie initiierten eine Schlammschlacht, bei der es mehr um die Diffamierung des politischen Gegners als um Aufklärung gehe.

          Übereinstimmung nur schwer zu erreichen

          Hinter den Kulissen sind Vertreter von Regierung und Opposition nun allerdings bemüht, wenigstens in Grundzügen Übereinstimmung zu erreichen. Die CDU hofft, dass man sich auf eine gemeinsame Präambel, eine gemeinsame Feststellung der Tatsachen und vor allem auf gemeinsame Handlungsempfehlungen als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Ausschusses einigen werde. Gelinge das nicht vollständig, sollten die gemeinsamen Schnittmengen doch möglichst groß sein, sagt der CDU-Obmann im Ausschuss, Holger Bellino. „Die wichtigste Aufgabe ist es, alles zu unternehmen, dass sich solch eine schreckliche Mordserie nicht wiederholen kann." Vieles sei seit der Aufdeckung der NSU-Verbrechen Ende 2011 bereits geschehen, doch müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden kontinuierlich verbessert werden.

          Auch die Grünen halten es angesichts der Bedeutung des Themas und der Schwere der NSU-Verbrechen für angemessen, eine möglichst weitreichende Einigung über Parteigrenzen hinweg anzustreben. „Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere", sagt Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich. Die gemeinsame, gründliche und detaillierte Beweisaufnahme sollte sich daher in einem gemeinsamen Bericht und gemeinsamen Feststellungen widerspiegeln, meint er. „Das schulden wir dem Andenken der Opfer des NSU und ihren Angehörigen."

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